Kurzarbeitergeld (Sozialversicherung)

Zusammenfassung

 
Begriff

Solange Bezieher von Kurzarbeitergeld noch Arbeitsentgelt von ihrem Arbeitgeber erhalten, sind sie in der gesetzlichen Sozialversicherung und Arbeitsförderung versichert. Soweit sie Arbeitsentgeltausfälle haben (das Arbeitsentgelt kann auch vollständig ausfallen), setzt die Sozialversicherung der Kurzarbeiter ein. Dies ist eine Versicherung für die ausfallenden Entgelte, die grundsätzlich dem Arbeitgeber obliegt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Versicherungspflicht von Kurzarbeitern ist für die gesetzliche Krankenversicherung in § 192 Abs. 1 Nr. 4 SGB V, für die Pflegeversicherung in §§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 49 Abs. 2 SGB XI, für die Rentenversicherung in § 1 Nr. 1 SGB VI und für die Unfallversicherung in § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VI geregelt.

1 Kranken-/Pflege-/Rentenversicherung

Arbeitnehmern, die Kurzarbeit leisten, entstehen dadurch keine Nachteile im grundsätzlichen Sozialversicherungsschutz. Für die Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld oder Saison-Kurzarbeitergeld bleibt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erhalten. Ebenso besteht das rentenversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis fort.

2 Unfallversicherung

Arbeitnehmer, die während der Kurzarbeitsphase noch in ihrem Betrieb arbeiten, sind durch ihren Arbeitgeber in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.

Kurzarbeiter unterliegen der Meldepflicht, wenn sie von der Agentur für Arbeit dazu aufgefordert werden. Auch können sie eine Aufforderung erhalten, sich bei anderen Arbeitgebern vorzustellen. Erleiden sie auf diesen Wegen Unfälle, so sind diese Arbeitnehmer durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Ein Beitrag muss dazu nicht abgeführt werden. Im Fall eines Unfalls, erfolgt die Abwicklung durch die Unfallkasse des Bundes. Die Bundesagentur erstattet der Unfallkasse des Bundes (Unfallversicherung Bund und Bahn) die Kosten.

3 Arbeitslosenversicherung

In der Arbeitslosenversicherung besteht das Versicherungspflichtverhältnis auch ohne Beitragszahlung fort, wenn es sich um Kurzarbeit im Sinne des SGB III handelt. Damit entstehen für einen eventuellen folgenden Anspruch auf Arbeitslosengeld keine Nachteile beim Erfüllen der Anwartschaftszeit oder bei der Bemessung der Leistung. Dies gilt auch bei vollständigem Arbeitsausfall (sog. Nullkurzarbeit).

4 Tragung der Beiträge

Soweit in Zeiten der Kurzarbeit Entgelt für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt wird, tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Sozialversicherung für dieses Arbeitsentgelt grundsätzlich zur Hälfte. Das bedeutet für die Krankenversicherung, dass der allgemeine Beitragssatz von 14,6 % um den individuellen Zusatzbeitragssatz der jeweiligen Krankenkasse zu erhöhen und auf die bezogenen Arbeitsentgelte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer jeweils hälftig zu tragen ist.

Wird auf das ausfallende Arbeitsentgelt Kurzarbeitergeld gezahlt, muss der Arbeitgeber die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung aber für diesen fiktiven Teil des Arbeitsentgeltes allein tragen. Das gilt auch für den vollen Zusatzbeitrag.

Bemessungsgrundlage für die Höhe der Beiträge sind 80 % der Bruttoentgeltdifferenz. Das ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Sollentgelt und dem Istentgelt.

 
Praxis-Beispiel

Berechnung der Bemessungsgrundlage zur Beitragsberechnung

Das regelmäßige Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers beträgt monatlich 2.880 EUR (= Sollentgelt). Infolge der Kurzarbeit wird nur ein Arbeitsentgelt von 1.320 EUR erzielt (= Istentgelt). Der Entgeltausfall beträgt (2.880 EUR ./. 1.320 EUR =) 1.560 EUR (= Bruttoentgeltdifferenz). Die Beiträge werden demzufolge aus 80 % von 1.560 EUR berechnet. Bemessungsgrundlage für die Beiträge sind daher 1.248 EUR.

5 Beitragserstattung

Den für die ausfallenden Entgelte zusätzlich zu zahlenden Beitrag trägt der Arbeitgeber. Nur für das Saison-Kurzarbeitergeld wird dieser Beitrag für die Zeit vom 1.12. bis 31.3. von der Agentur für Arbeit erstattet. Der Antrag muss innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten gestellt sein. Die Beitragserstattung ist nur in Betrieben möglich, in denen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen ist. Diese Voraussetzung wird von den Betrieben des Gerüstbauerhandwerks tarifvertraglich nicht erfüllt, deshalb besteht in diesem Zweig kein Beitragserstattungsanspruch. Für das Konjunktur-Kurzarbeitergeld besteht diese Möglichkeit ohnehin nicht.

 
Wichtig

Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung wegen der Corona-Pandemie

Arbeitgeber erhalten für Arbeitsausfälle in der Zeit vom 1.3.2020 bis 31.12.2020 die von ihm während des Bezugs von Kurzarbeitergeld allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit in pauschalierter Form erstattet. Für die Pauschalierung wird die Sozialversicherungspauschale nach § 153 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III abzüglich des Betrags zur Arbeitsförderung zugrunde gelegt. Das sind derzeit 20 % abzüglich des aktuellen Beitragssatzes von 2,6 %, also 17,4 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts.

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