Elektronische Gesundheitskarte (Datenschutz)

Zusammenfassung

 

Begriff

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) hat zum 1.1.2015 die frühere Krankenversicherungskarte ersetzt und ist eine Chipkarte, deren gespeicherter Inhalt teilweise variabel sein wird (Pflichtangaben, freiwillige Angaben). Sie dient dem Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung (Versicherungsnachweis) und der Abrechnung mit den Leistungserbringern. Des Weiteren soll sie der Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der Behandlung dienen. Die Karte wird von der Krankenkasse ausgestellt, bei der der Patient versichert ist und gilt für die Dauer der Mitgliedschaft. Die Gültigkeit der Karte kann befristet werden.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die zentralen Vorschriften für die elektronische Gesundheitskarte bestimmen die § 291 SGB V und §§ 291a ff. SGB V.

1 Daten/Datenschutz

Da auf der elektronischen Gesundheitskarte hochsensible Daten gespeichert werden, sind die Anforderungen an den Datenschutz sehr hoch. Damit einhergehend enthalten verschiedene Regelungen Anforderungen an die technische Ausstattung/technischen Voraussetzungen. Die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen erfolgen u. a. durch die Gesellschaft für Telematik (gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) im Rahmen unterschiedlicher Fristen, die teilweise bereits verlängert wurden.

1.1 Telematikinfrastruktur

Die Telematikinfrastruktur (interoperable und kompatible Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur) ist ein hoch sicheres und verfügbares Netzwerk, das die verschiedenen Beteiligten im Gesundheitswesen elektronisch miteinander vernetzen soll bzw. vernetzt. Dazu gehören z. B. niedergelassene Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser und Krankenkassen. Über dieses Netzwerk wird ein einrichtungsübergreifender Datenaustausch ermöglicht. Die Regelungen zur Telematikinfrastrukur sowie deren Aufbau und Betrieb wird von der Gesellschaft für Telematik wahrgenommen. Diese besteht aus dem GKV-Spitzenverband, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer, der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene. Das Ziel ist u. a. die

  • Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung,
  • Stärkung der Eigenverantwortung und Mitwirkungsbereitschaft von Patienten sowie deren Rechte und
  • Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Leistungstransparenz im Gesundheitswesen.

1.2 Inhalt

Folgende Angaben sind bereits jetzt auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert:

  • Bezeichnung der ausstellenden Krankenkasse, einschließlich eines Kennzeichens für die Kassenärztliche Vereinigung, in deren Bezirk der Versicherte seinen Wohnsitz hat,
  • Familiennamen und Vornamen des Versicherten,
  • Geburtsdatum des Versicherten,
  • Geschlecht des Versicherten,
  • Anschrift des Versicherten,
  • Krankenversicherungsnummer des Versicherten,
  • Versichertenstatus, für die Personengruppen nach § 264 Abs. 2 SGB V den Status der auftragsweisen Betreuung,
  • Zuzahlungsstatus des Versicherten,
  • Tag des Beginns des Versicherungsschutzes,
  • Datum des Fristablaufs bei befristeter Gültigkeit der elektronischen Gesundheitskarte.

Wenn kein Ausnahmetatbestand vorliegt ist sie mit einem Lichtbild des Versicherten zu versehen und kann oder muss weitere Angaben enthalten.

Die elektronische Gesundheitskarte muss darüber hinaus geeignet sein, weitere Angaben i. S. des § 291a Abs. 2 SGB V aufzunehmen und Anwendungen i. S. des § 291a Abs. 3 SGB V zu unterstützen.

Wesentliche Verbesserungen in der ärztlichen Versorgung soll die – freiwillige – Aufnahme von Notfalldaten und des Medikationsplans zwecks Vermeidung von unerwünschten Wechselwirkungen bewirken. Ab dem 1.1.2021 sind die Krankenkassen darüber hinaus verpflichtet, dem Versicherten eine elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen.

1.3 Patientenrechte

Die auf dem informationellen Selbstbestimmungsrecht beruhende Datenhoheit der Patienten und der Grundsatz der Freiwilligkeit der Speicherung von Gesundheitsdaten werden durch folgende Eckpunkte sichergestellt:

  • Die Patienten können entscheiden, ob und welche Daten aus den freiwilligen Anwendungen sie einem Leistungserbringer zugänglich machen.
  • Den Patienten muss es möglich sein, die für sie gespeicherten Daten zu lesen.
  • Spätestens bei der Versendung der Karte hat die Krankenkasse die Versicherten umfassend und in allgemein verständlicher Form über deren Funktionsweise, einschließlich der Art und der auf ihr oder durch sie zu erhebenden, zu verarbeitenden und zu nutzenden personenbezogenen Daten zu informieren.
  • Mit dem Erheben, der Verarbeitung und Nutzung von Daten der Versicherten zu den freiwilligen Anwendungen darf erst dann begonnen werden, wenn der Versicherte jeweils gegenüber dem Arzt, Zahnarzt, Apotheker usw. dazu seine Einwilligung erklärt hat.
  • Die Einwilligung ist bei der ersten Verwendung der Karte vom Leistungserbringer (oder unter de...

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