Elektronische Gesundheitskarte (Datenschutz)

Zusammenfassung

 

Begriff

Der Einsatz der Gesundheitskarte verlangt hinsichtlich der freiwilligen Anwendungen eine "informierte" Einwilligung der Versicherten. Die einzelnen Anforderungen zum Datenschutz bei Nutzung der Funktionen der Karte sind durch die Datenhoheit der Versicherten geprägt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die auf die Karte aufzubringenden Daten sowie die zugriffsberechtigten Personenkreise sind in § 291a SGB V i. V. m. § 291 SGB V geregelt. Hinsichtlich der Daten wird nach Pflichtangaben (§ 291 Abs. 2 i. V. m. § 291a Abs. 2 SGB V) und freiwilligen Angaben/Anwendungen (§ 291 Abs. 3 SGB V) unterschieden.

1 Datenschutz

Die datenschutzrechtlichen Belange sind durch Einbeziehung der hauptamtlichen Datenschützer gewahrt. Zur Frage des Aufbaus und des Betriebs der Telematikinfrastruktur haben der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und auch die Landesdatenschutzbeauftragten Stellung genommen.

Nicht zuletzt durch die Initiative der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sind die Vorgaben des Gesetzgebers datenschutzfreundlich gestaltet.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder begleiten aufmerksam die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte.

1.1 Telematikinfrastruktur

Die Telematikinfrastruktur ist ein hoch sicheres und verfügbares Netzwerk, das die verschiedenen Beteiligten im Gesundheitswesen elektronisch miteinander vernetzten soll. Dazu gehören z. B. Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser und Krankenkassen. Über dieses Netzwerk wird ein einrichtungsübergreifender Datenaustausch ermöglicht. Das Ziel ist u. a. die

  • Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung,
  • Stärkung der Eigenverantwortung und Mitwirkungsbereitschaft von Patienten und
  • Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Leistungstransparenz im Gesundheitswesen.

1.2 Patientenrechte

Die auf dem informationellen Selbstbestimmungsrecht beruhende Datenhoheit der Patienten und der Grundsatz der Freiwilligkeit der Speicherung von Gesundheitsdaten werden durch folgende Eckpunkte sichergestellt:

  • Die Patienten können entscheiden, ob und welche Daten aus den freiwilligen Anwendungen sie einem Leistungserbringer zugänglich machen.
  • Den Patienten muss es möglich sein, die für sie gespeicherten Daten zu lesen.
  • Spätestens bei der Versendung der Karte hat die Krankenkasse die Versicherten umfassend und in allgemein verständlicher Form mit deren Funktionsweise einschließlich der Art und der auf ihr oder durch sie zu erhebenden, zu verarbeitenden und zu nutzenden personenbezogenen Daten zu informieren.
  • Mit dem Erheben, der Verarbeitung und Nutzung von Daten der Versicherten zu den freiwilligen Anwendungen darf erst dann begonnen werden, wenn der Versicherte jeweils gegenüber dem Arzt, Zahnarzt, Apotheker usw. dazu seine Einwilligung erklärt hat.
  • Die Einwilligung ist bei der ersten Verwendung der Karte vom Leistungserbringer auf der Karte zu dokumentieren.
  • Der Versicherte ist darüber aufzuklären, auf welche Anwendungen er die freiwilligen Angaben beschränken kann.
  • Bedingungen für einen Zugriff der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker usw. ist der Heilberufsausweis oder ein entsprechender Berufsausweis, mit dem auf die Daten in der Gesundheitskarte zugegriffen werden darf.

Im Ergebnis ist durch geeignete Maßnahmen die Vertraulichkeit der konkreten elektronischen Kommunikationsbeziehung unter der Kontrolle des Betroffenen entsprechend dem gegenwärtigen technischen Stand sicherzustellen.

2 Einwilligungsbefugnisse/Zugriffsrechte der Versicherten

Spätestens bei der Versendung der Karte hat die Krankenkasse die Versicherten umfassend aufzuklären. In allgemein verständlicher Form muss sie Informationen über die Funktionsweise der Karte zur Verfügung stellen, einschließlich der Art der

  • auf ihr zu erhebenden,
  • zu verarbeitenden oder
  • zu nutzenden personenbezogenen

Daten.

Mit dem Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Versichertendaten zu den freiwilligen Anwendungen kann erst begonnen werden, wenn die Versicherten jeweils gegenüber dem Arzt, Zahnarzt, Psychotherapeuten oder Apotheker dazu ihre Einwilligung erklärt haben. Die Einwilligung ist bei erster Verwendung der Karte vom Leistungserbringer auf der Karte zu dokumentieren. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar und kann auf einzelne freiwillige Anwendungen beschränkt werden. Die Anforderungen zum Datenschutz bei dem Einsatz mobiler Speichermedien werden gesetzlich vorgeschrieben.

3 Zugriffsrechte der Ärzte/sonstiger Heilberufler

Der berechtigte Zugriff der Ärzte und sonstiger Heilberufler ist von der jeweiligen Funktion abhängig. Der Zugriff auf die freiwilligen Anwendungen und den dazu gehörigen Daten ist ebenso wie das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von medizinischen Daten mittels der Karte vom Einverständnis der Versicherten abhängig. Ärzte usw. dürfen nur in Verbindung mit einem Heilberufsausweis bzw. mit einem entsprechenden Berufsausweis auf die sensiblen medizinischen Daten in der Gesundheitskarte zugreifen. Durch technische Vorkehrungen ist zu gewährleisten, dass der Zugriff nur mit Autorisierung der Versicherten möglich ist. Die technischen Einrichtungen müssen dabei jeweils über eine Möglichkeit zur sicheren Aut...

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