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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 536 Mietminderung bei Sach- u ... / 4.5.1 Bad

Harald Kinne
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Rz. 21

Der Vermieter ist auch verpflichtet, dem Mieter ein der Verkehrsüblichkeit entsprechendes Bad zu überlassen und in diesem Zustand zu erhalten. Die Duschabdeckung muss so dicht sein, dass nicht bei jedem Duschvorgang erhebliche Mengen an Wasser ins Badezimmer/den Fußboden laufen (AG Paderborn, Urteil v. 11.4.2024, 58a C 129/23, GE 2024, 1247). Für den Wegfall der Duschmöglichkeit ist eine Minderung von 10 % für gerechtfertigt gehalten worden (AG Berlin-Mitte, Urteil v. 5.2.2020, 15 C 256/19, GE 2020, 611), ebenso für den Ausfall der Warmwasserversorgung (AG Essen, Urteil v. 20.7.2023, 136 C 95/23, BeckRS 2023, 18339) oder bei Ausblühungen und Feuchtigkeitserscheinungen an einer Wand im Badezimmer infolge von Undichtigkeiten an den Fugen der Dusche (LG Berlin, Urteil v. 15.10.2010, 65 S 136/10, GE 2010, 1621; AG Aachen, Urteil v. 12.11.2015, 100 C 272/15, ZMR 2016, 294). Eine nur teilweise Neuverfliesung mit weißen Kacheln, weil die vorhandenen grünen Fliesen nicht vorhanden sind, führt zu einer Minderung von 3 % (AG Köln, Urteil v. 13.4.2012, 201 C 481/10, ZMR 2012, 632).

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