Baumert/Beth/Thönissen, InsO § 286 Grundsatz / 4.4 Tod des Schuldners und Restschuldbefreiungsverfahren

Rn 50

Ein Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung soll nur den Schuldner (höchst-)persönlich schuldenfrei machen. Im Falle des Todes des Schuldners vor der Verfahrenseröffnung wird beim Eigenantrag des verstorbenen Schuldners das Verfahren gemäß § 4 InsO i. V. m. § 239 ZPO unterbrochen, bis es nach Anhörung und Aufnahme durch den Erben als Nachlassinsolvenzverfahren fortgesetzt werden kann.^[57] Zunächst ist der Erbe festzustellen. Dieser hat nun die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen.^[58] Deshalb kann, wenn nötig, durch das Nachlassgericht ein Nachlasspfleger bestellt werden. Da aber wegen des höchstpersönlichen Charakters der Restschuldbefreiung die Erben nicht entschuldet werden sollen und sich das Nachlassinsolvenzverfahren nur auf den Nachlass beschränkt, wird ein gestellter Restschuldbefreiungsantrag des Verstorbenen gegenstandslos. Durch den Tod des Schuldners findet zugunsten des Nachlasses keine Restschuldbefreiung statt und unterliegt nicht der Vererblichkeit nach § 1922 BGB.^[59] Das Restschuldbefreiungsverfahren wird analog § 299 vorzeitig beendet.^[60] Das Insolvenzgericht erlässt zur Klarstellung einen nicht anfechtbaren Beschluss.^[61]

Rn 50a

Nach einem (Fremd-)-Eröffnungsantrag, aber vor Entscheidung über die Verfahrenseröffnung, wird das Verfahren nach Tod des Schuldners nicht beendet oder unterbrochen, sondern ohne Unterbrechung automatisch, evtl. mit einem rein deklaratorischen Beschluss oder Aktenvermerk nach den Vorschriften über die Nachlassinsolvenz fortgesetzt.^[62] Der Antrag bleibt maßgeblich für die Entscheidung (nun) auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens.^[63] Im Übrigen steht gem. § 4 InsO der § 779 ZPO einer Unterbrechung entgegen. Der Gläubiger hat in jedem Fall das Recht, einen Überleitungs-/Fortsetzungsantrag zu stellen, so w...