Arbeitsgericht

Zusammenfassung

Begriff

Arbeitsgerichte sind für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zuständig. Gerichte für Arbeitssachen sind die Arbeitsgerichte (1. Instanz), die Landesarbeitsgerichte (2. Instanz) und das Bundesarbeitsgericht (3. Instanz). Diese Gerichte sind (wie z. B. Sozial- oder Verwaltungsgerichte) Fachgerichte. Sie gehören deshalb nicht zur ordentlichen Gerichtsbarkeit, wie Amts- und Landgerichte.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) enthält Normen zum Aufbau, der Besetzung, Zuständigkeit und Prozessordnung der Arbeitsgerichte. Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt allgemeine Prozessgrundsätze aller Gerichte.

Arbeitsrecht

1 Verfahrensarten

Zu unterscheiden sind das Urteilsverfahren^[1] und das Beschlussverfahren.^[2] Beim Beschlussverfahren erforscht das Gericht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Für das Urteilsverfahren gilt dagegen die Zivilprozessordnung (mit dem Beibringungsgrundsatz) entsprechend, soweit das Arbeitsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt.^[3]

[1] §§ 46 ff. ArbGG.

[2] §§ 80 ff. ArbGG.

[3] §§ 46 Abs. 2, 64 Abs. 6, 72 Abs. 5 ArbGG.

2 Zuständigkeit

Örtlich zuständig im Urteilsverfahren ist zunächst das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der allgemeine Gerichtsstand natürlicher Personen wird durch den Wohnsitz und der juristischer Personen durch ihren Sitz bestimmt.^[1] Als besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts kommt daneben der Ort in Betracht, an dem Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis zu erfüllen haben.^[2] Dieser wird regelmäßig am Sitz des Betriebs, für den der Arbeitnehmer eingestellt wurde, angenommen. Da diese Praxis vor allem bei Außendienstmitarbeitern zu Schwierigkeiten geführt hat, gibt es seit 1.4.2008 den besonderen Gerichtsstand des Arbeitsorts, d. h. des Orts, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat.^[3] Der Kläger kann wählen, ob er den allgemeinen oder einen der besonderen Gerichtsstände wählt. Vereinbarungen über die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts sind grundsätzlich im Arbeitsrecht unzulässig.^[4]

Die sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte^[5] erstreckt sich im Urteilsverfahren vor allem auf alle Rechtsstreitigkeiten

• zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen, über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen und aus Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs;
• zwischen Arbeitnehmern untereinander und Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und hiermit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses, aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und aus dessen Nachwirkungen, aus unerlaubten Handlungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis sowie über Arbeitspapiere,
• zwischen Arbeitnehmern oder Arbeitgebern und gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien oder Sozialeinrichtungen des privaten Rechts über Ansprüche im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis
• und bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und ihren Hinterbliebenen oder Arbeitgebern einerseits und dem Träger der Insolvenzsicherung andererseits über Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung.

Im Beschlussverfahren entscheidet das Arbeitsgericht bei Streitigkeiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz und aus dem Mitbestimmungsgesetz. Für Streitigkeiten über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung ist dagegen das Landesarbeitsgericht unmittelbar zuständig^[6], ebenso wie bei Entscheidungen über die Wirksamkeit von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und Rechtsverordnungen nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG.

Wegen der erweiterten Zuständigkeit der Arbeitsgerichte vgl. § 2 Abs. 3 ArbGG, § 3 ArbGG. Wegen der Zuständigkeit bei Arbeitnehmererfindungen vgl. § 2 Abs. 2 ArbGG. Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gegen Betriebsverfassungsorgane oder ihre Mitglieder sowie wegen Verletzung von Geheimnissen nach §§ 119 und 121 BetrVG gehören vor die ordentlichen Gerichte.^[7]

[1] § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. §§ 12, 13, 17 Abs. 1 ZPO.

[2] § 29 Abs. 1 ZPO.

[3] § 48 Abs. 1a ArbGG.

[4] Zu Ausnahmen vgl. § 38 Abs. 2 und 3 ZPO, § 48 Abs. 2 ArbGG und Art. 17 EuGVÜ.

[5] §§ 2-4 ArbGG.

[6] § 97 Abs. 2 ArbGG.

[7] § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG.

3 Prozessvertretung

Die Parteien können vor den Arbeitsgerichten erster Instanz den Rechtsstreit selbst führen oder sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Vor den Arbeitsgerichten sind als Bevollmächtigte zugelassen:

• Rechtsanwälte,
• Beschäftigte der Partei oder eines konzerngebundenen Unternehmens; Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts,
• volljährige Familienangehörige,
• Volljuristen, die unentgeltlich tätig werden,
• Gewerkschaften oder Arbeitgebervereinigungen oder deren Spitzenverbände für ihre Mitglieder,
• Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder ber...