Lexikonbeitrag aus Personal Office Standard

Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

Zur Vermeidung eines zu hohen Lohnsteuereinbehalts, können Arbeitnehmer beim Finanzamt einen Freibetrag für zu erwartende, erhöhte Aufwendungen beantragen. Dieser Lohnsteuerfreibetrag wird als Lohnsteuerabzugsmerkmal an die ELStAM-Datenbank übermittelt. Der Arbeitgeber muss die Lohnsteuer nach Maßgabe der eingetragenen ELStAM ermitteln – inklusive der eingetragenen Freibeträge. Für bestimmte Aufwendungen gilt eine 600-EUR-Antragsgrenze. Zum Beispiel für Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit, Sonderausgaben oder Krankheitskosten (außergewöhnliche Belastungen). Andere Aufwendungen bzw. Freibeträge sind unbeschränkt eintragungsfähig. Zum Beispiel der Behinderten- und Hinterbliebenenpauschbetrag oder der Erhöhungsbetrag von 240 EUR, den Alleinerziehende für das zweite und jedes weitere Kind erhalten können.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die Anforderungen zur Berücksichtigung eines Frei- oder Hinzurechnungsbetrags beim Lohnsteuerabzug regelt § 39a EStG, sowohl für unbeschränkt als auch für beschränkt lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmer. Verwaltungsanweisungen für das Verfahren zur Berücksichtigung eines Frei- oder Hinzurechnungsbetrags enthält R 39a LStR. Das BMF hat aufgrund der zum flächendeckenden Einsatz des elektronischen Abrufverfahrens bestehenden Besonderheiten ein umfangreiches Schreiben herausgegeben, s. BMF, Schreiben v. 7.8.2013, IV C 5 – S 2363/13/10003, BStBl 2013 I S. 951. Die Anwendung der 2-jährigen Gültigkeitsdauer von Freibeträgen für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2017 ergibt sich aus dem BMF-Schreiben v. 21.5.2015, IV C 5 – S 2365/15/10001, BStBl 2015 I S. 488.

Lohnsteuer

1 Änderung durch das ELStAM-Verfahren

Bei der Lohnsteuerberechnung darf der Arbeitgeber nur die vom BZSt mitgeteilten ELStAM-Daten anwenden. Seit dem Wegfall der Papierlohnsteuerkarte sind die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) für den Lohnsteuerabzug maßgebend. Im elektronischen Lohnsteuerverfahren meldet der Arbeitgeber seinen neuen Mitarbeiter mit den erforderlichen Angaben bei der ELStAM-Datenbank an, die ihm die Steuerabzugsmerkmale des Mitarbeiters zum elektronischen Abruf zur Verfügung stellt.

Das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren bleibt auch durch Abruf der elektronischen Lohnsteuerkarte von der ELStAM-Datenbank erhalten. Die bisherigen Regelungen hinsichtlich der Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Freibeträgen beim Lohnsteuerabzug bleiben unverändert. Der Wegfall der Papierlohnsteuerkarte hat jedoch zwangsläufig Änderungen im Antragsverfahren bewirkt.

Gültigkeitsdauer der ELStAM

Bislang war die auf den Veranlagungszeitraum bezogene Gültigkeit der Lohnsteuerkarte an das strikte Kalenderjahrprinzip für die Geltungsdauer der Lohnsteuerabzugsmerkmale geknüpft. Diese jahresbezogene Betrachtung wird nur noch für das Faktorverfahren bzw. für die Lohnsteuerfreibeträge für einen Zeitraum von 2 Jahren aufrechterhalten. Ansonsten gelten die ELStAM der Steuerklassen und Kinderfreibeträge über das Kalenderjahr hinaus solange, bis sich die tatsächlichen Verhältnisse ändern. Änderungsanträge durch den Arbeitnehmer sind nur erforderlich, soweit diese nicht auf die Änderung von Personenstandsdaten zurückzuführen sind. Die Steuerklasse und Zahl der Kinderfreibeträge werden vom Bundeszentralamt für Steuern automatisch geändert, wenn diese durch Mitteilungen wie Heirat oder Geburt durch die Meldebehörde ausgelöst werden.

Wichtig

2-jährige Gültigkeit der Freibeträge

Seit dem Lohnsteuerverfahren 2016 kommt die 2-jährige Gültigkeit der Freibeträge zur Anwendung. Ein BMF-Startschreiben legte den Beginn der 2-jährigen Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren auf den 1.10.2015 fest. Seit diesem Zeitpunkt haben Arbeitnehmer die Wahl, Freibeträge mit ein- oder zweijähriger Gültigkeitsdauer zu beantragen. In Abschnitt A des "Antrags auf Lohnsteuer-Ermäßigung" und Abschnitt B des "Vereinfachten Antrags auf Lohnsteuer-Ermäßigung" wurde dazu ein Ankreuzfeld aufgenommen. Die 2-jährige Geltungsdauer wird ab dem Lohnsteuerverfahren 2017 von praktischer Bedeutung, wenn Freibeträge für das Lohnsteuerverfahren 2016 in der ELStAM-Datenbank bis zum 31.12.2017 bescheinigt worden sind. Eine erneute Antragstellung ist dann für den Lohnsteuerabzug 2017 nicht erforderlich. Freibeträge sind im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2017 nur dann zu beantragen, wenn sie erstmals bei der Lohnabrechnung ab 1.1.2017 zum Abzug kommen sollen bzw. wenn sie bis zum 31.12.2016 gültig sind.

Die 2-jährige Gültigkeit wurde auch auf das Faktorverfahren ausgedehnt. Mit der technischen Umsetzung ist frühestens ab 2018 zu rechnen. Die genaue zeitliche Anwendung wird durch BMF-Schreiben bekannt gegeben. Bis dahin bleibt es bei der 1-jährigen Gültigkeit des ermittelten Faktors. Die 2-jährige Gültigkeit wurde durch den Gesetzgeber auch auf das Faktorverfahren ausgedehnt. Mit der technischen Umsetzung ist frühestens ab 2018 zu rechnen. Die genaue zeitliche Anwendung wird durch BMF-Schreiben bekannt gegeben.

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