Lexikonbeitrag aus Personal Office Standard

Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

Zur Vermeidung eines zu hohen Lohnsteuereinbehalts, können Arbeitnehmer beim Finanzamt einen Freibetrag für zu erwartende, erhöhte Aufwendungen beantragen. Dieser Lohnsteuerfreibetrag wird als Lohnsteuerabzugsmerkmal an die ELStAM-Datenbank übermittelt. Der Arbeitgeber muss die Lohnsteuer nach Maßgabe der eingetragenen ELStAM ermitteln – inklusive der eingetragenen Freibeträge. Für bestimmte Aufwendungen gilt eine 600-EUR-Antragsgrenze. Zum Beispiel für Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit, Sonderausgaben oder Krankheitskosten (außergewöhnliche Belastungen). Andere Aufwendungen bzw. Freibeträge sind unbeschränkt eintragungsfähig. Zum Beispiel der Behinderten- und Hinterbliebenenpauschbetrag oder der Erhöhungsbetrag von 240 EUR, den Alleinerziehende für das zweite und jedes weitere Kind erhalten können.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die Anforderungen zur Berücksichtigung eines Frei- oder Hinzurechnungsbetrags beim Lohnsteuerabzug regelt § 39a EStG, sowohl für unbeschränkt als auch für beschränkt lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmer. Verwaltungsanweisungen für das Verfahren zur Berücksichtigung eines Frei- oder Hinzurechnungsbetrags enthält R 39a LStR. Das BMF hat aufgrund der zum flächendeckenden Einsatz des elektronischen Abrufverfahrens bestehenden Besonderheiten ein umfangreiches Schreiben herausgegeben: BMF, Schreiben v. 7.8.2013, IV C 5 – S 2363/13/10003, BStBl 2013 I S. 951. Den Start der 2-jährigen Gültigkeit der Lohnsteuerfreibeträge legte das BMF auf den 1.10.2015 fest: BMF, Schreiben v. 21.5.2015, IV C 5 - S 2365/15/10001.

Lohnsteuer

1 Änderung durch das ELStAM-Verfahren

Seit 2014 sind anstelle der Papierlohnsteuerkarte die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) für den Lohnsteuerabzug maßgebend. Im elektronischen Lohnsteuerverfahren meldet der Arbeitgeber seinen neuen Mitarbeiter mit den erforderlichen Angaben bei der ELStAM-Datenbank an, die ihm die maßgebende Steuerklasse und die übrigen Steuerabzugsmerkmale, insbesondere die im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren vom Finanzamt bescheinigten Lohnsteuerfreibeträge zum elektronischen Abruf zur Verfügung stellt.

Das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren bleibt auch bei ELStAM erhalten. Inhaltlich gelten die bisherigen Regelungen hinsichtlich der Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Lohnsteuerfreibeträgen beim Lohnsteuerabzug unverändert fort. Der Wegfall der Papierlohnsteuerkarte bewirkt zwangsläufig Änderungen im Antragsverfahren.

Gültigkeitsdauer der Lohnsteuerabzugsmerkmale

Bislang war die auf den Veranlagungszeitraum bezogene Gültigkeit der Lohnsteuerkarte an das strikte Kalenderjahrprinzip für die Geltungsdauer der Lohnsteuerabzugsmerkmale geknüpft. Diese jahresbezogene Betrachtung wird nur noch für Lohnsteuerfreibeträge und das Faktorverfahren aufrechterhalten. Im Übrigen gelten die Lohnsteuerabzugsmerkmale der Steuerklassen und Kinderfreibeträge über das Kalenderjahr hinaus solange fort, bis sich die tatsächlichen Verhältnisse ändern.

Hinweis

2-jährige Gültigkeit seit 2016

Die 2-jährige Gültigkeit der Lohnsteuerfreibeträge sowie des Faktorverfahrens kommen für das Lohnsteuerverfahren 2016 zur Anwendung. Das BMF-Startschreiben legte den Beginn der 2-jährigen Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren auf den 1.10.2015 fest. Seit diesem Zeitpunkt konnten Arbeitnehmer einen Antrag auf Bildung eines Lohnsteuerfreibetrags für einen Zeitraum von maximal 2 Kalenderjahren mit Wirkung ab dem 1.1.2016 stellen.

Die 2-jährige Gültigkeit wurde durch den Gesetzgeber auch auf das Faktorverfahren ausgedehnt. Die genaue zeitliche Anwendung wird durch BMF-Schreiben bekannt gegeben. Noch offen ist, ob die technische Umsetzung bereits ab 2016 realisiert werden kann. Bis dahin bleibt es bei der einjährigen Gültigkeit des Faktorverfahrens.

Änderungsanträge durch den Arbeitnehmer sind nur noch erforderlich, soweit diese nicht auf die Änderung von Personenstandsdaten zurückzuführen sind. Die Steuerklasse und Zahl der Kinderfreibeträge werden vom Bundeszentralamt für Steuern automatisch geändert, wenn diese durch Mitteilungen wie Heirat oder Geburt durch die Meldebehörde ausgelöst werden.

2 Eintragungsfähige Aufwendungen

Welche Aufwendungen bei der Ermittlung des Freibetrags eingetragen werden dürfen, ist im Gesetz abschließend geregelt. Andere Ermäßigungsgründe sind nicht zulässig, sondern können erst nach Ablauf des Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

Steuerlich abziehbare Aufwendungen werden auf Antrag des Arbeitnehmers vom Finanzamt ermittelt und an den ELStAM-Datenpool beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitgeteilt. Das BZSt stellt die festgestellten Freibeträge als Lohnsteuerabzugsmerkmal dem Arbeitgeber zum elektronischen Abruf bereit. Der Arbeitgeber muss die elektronisch mitgeteilten Freibeträge vom steuerpflichtigen Arbeitslohn abziehen, bevor er aus der jeweiligen Lohnsteuertabelle die Lohnsteuer ermittelt. Durch die als Lohnsteuerabzugsmerkmal zu...

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