Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.8.2 Mutterschaftsgeld neben Krankengeld, Übergangsgeld (ohne Unfallversicherung) oder Versorgungskrankengeld
 

Rz. 150

Fällt der Anspruch auf Mutterschaftsgeld zeitlich zusammen mit dem Anspruch auf Krankengeld, ruht dieses ohne Rücksicht auf die Höhe des Mutterschaftsgeldes so lange, wie Mutterschaftsgeld bezogen wird (§ 49 Abs. 1 Nr. 3a).

Die Zeit, in der der Anspruch auf Krankengeld wegen des Bezuges von Mutterschaftsgeld ruht, wird als Bezugszeit auf die Höchstanspruchsdauer von Krankengeld (§ 48 Abs. 1 Satz 3) angerechnet.

Wurde das Krankengeld über den Beginn des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld hinaus gezahlt (z. B. weil die arbeitsunfähige Frau ihr Zeugnis nach § 24i Abs. 3 Satz 4 erst kurz vor der Entbindung bei der Krankenkasse einreicht), kann die Krankenkasse das überzahlte Krankengeld mit dem Mutterschaftsgeld aufrechnen (vgl. § 51 SGB I i. V. m. § 48 Abs. 1 Nr. 3 und § 50 SGB X; vgl. auch BSG, Urteil v. 27.2.1984, 3 RK 17/83, USK 8411). Eine Aufrechnung kann jedoch ausnahmsweise nicht erfolgen, wenn das Zusammentreffen von Krankengeld und Mutterschaftsgeld wegen einer vorzeitigen Entbindung erfolgt. In diesen Fällen beginnt der Anspruch und die Zahlung von Mutterschaftsgeld erst mit dem Tag nach Einstellung der Krankengeldzahlung (vgl. Rz. 129 und Rz. 137).

Gemäß § 21 Abs. 1 SGB VI i. V. m. § 45 Abs. 4 SGB IX ruht der Anspruch auf Übergangsgeld der Rentenversicherung für die Zeit des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld. Die Höhe des Mutterschaftsgeldes ist dabei ebenfalls belanglos. Erfährt der Rentenversicherungsträger verspätet von der Zahlung des Mutterschaftsgeldes, ist nach § 52 SGB I eine Verrechnung mit dem Mutterschaftsgeld (unter den Voraussetzungen des § 51 SGB I) möglich. Bei vorzeitigen Entbindungen vgl. Rz. 129.

Gleiches gilt für das Übergangsgeld nach dem SGB III (§§ 119 ff. SGB III) und das Übergangsgeld der Kriegsopferfürsorge i. S. d. § 26a BVG.

Nach § 16 Abs. 4 BVG ruht der Anspruch auf Versorgungskrankengeld für die Zeit des Mutterschaftsgeldbezugs in voller Höhe. Beim überzahlten Übergangsgeld ist ebenfalls eine Verrechnung mit dem Mutterschaftsgeld möglich (vgl. § 52 SGB I). Bei vorzeitigen Entbindungen vgl. Rz. 137.

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