Förderung der Vermögensbildung durch Sparzulagen

Zusammenfassung

 

Überblick

Der Fiskus fördert bestimmte Sparformen durch steuer- und sozialabgabenfreie Arbeitnehmersparzulagen. Hierdurch soll die Vermögensbildung sowie der Immobilienerwerb von Arbeitnehmern unterstützt werden. Voraussetzung für diese Zulagen ist, dass ein Teil des Arbeitslohns als zusätzliche vermögenswirksame Leistung vereinbart wird oder der Arbeitnehmer sie alternativ aus seinem Nettolohn selbst finanziert. Die Förderung ist nur unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen möglich, Arbeitnehmer mit höherem Einkommen sind nicht begünstigt.

Förderbegünstigt sind Vermögensbeteiligungen, Bausparverträge und Aufwendungen des Arbeitnehmers zum Wohnungsbau.

Die Höhe der Arbeitnehmersparzulage ist abhängig von der gewählten Anlageform.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Regelungen zu den Voraussetzungen und für die Gewährung von Arbeitnehmersparzulagen enthalten das 5. VermBG sowie das BMF-Schreiben v. 29.11.2017, IV C 5 - S 2430/17/10001, BStBl 2017 I S. 1626.

Sozialversicherung: Die Beitragspflicht der vermögenswirksamen Leistungen als Arbeitsentgeltbestandteil ergibt sich aus § 14 Abs. 1 SGB IV.

 

Lohnsteuer

1 Beteiligung am Produktivvermögen

1.1 Begünstigte Personen

Das 5. VermBG gilt für

  • unbeschränkt und beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne,
  • Auszubildende, deren Arbeitsverhältnis oder Ausbildungsverhältnis dem deutschen Arbeitsrecht unterliegt und
  • Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

Im Zweifel ist eine Person Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne, wenn sie aus steuerlicher Sicht Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis bezieht. Gleiches gilt für einen Gesellschafter, wenn für ihn Sozialversicherungspflicht besteht.

Sonderfälle

Eine Arbeitnehmersparzulage können insbesondere auch folgende Arbeitnehmer erhalten:

  • Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und deren Arbeitsverhältnis deutschem Arbeitsrecht unterliegt, z. B. ausländische Arbeitnehmer, die als Grenzgänger in Deutschland arbeiten oder Arbeitnehmer, die als entsandte Kräfte oder als deutsche Ortskräfte in den deutschen Auslandsvertretungen beschäftigt sind (Auswärtiger Dienst);
  • Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis ruht, z. B. während der Ableistung des Wehrdienstes, wenn sie aus dem Arbeitsverhältnis noch Arbeitslohn für geleistete Arbeit erhalten;
  • Personen, die aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, soweit im Rahmen einer Abwicklung des früheren Arbeitsverhältnisses noch Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung gezahlt wird;
  • behinderte Menschen, die im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen tätig sind und zu den Werkstätten in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis stehen;
  • Arbeitnehmer, die als kurzfristig Beschäftigte, Aushilfskräfte in der Land- und Forstwirtschaft oder geringfügig entlohnte Beschäftigte (Minijob) tätig sind und deren Arbeitslohn pauschal versteuert wird (nach § 40a EStG).
  • Arbeitnehmer, die als Grenzgänger bei Arbeitgebern im benachbarten Ausland nach ausländischem Arbeitsrecht beschäftigt sind, aber ihren ständigen Wohnsitz und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Inland haben.

1.2 Nicht begünstigte Personen

Die folgenden Personen sind von der Begünstigung nach dem 5. VermBG ausgeschlossen, weil sie nicht Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne sind oder ihr Arbeitsverhältnis nicht deutschem Arbeitsrecht unterliegt:

  • Freiwillig Wehrdienstleistende, wenn sie nicht in einem ruhenden Arbeitsverhältnis stehen;
  • Helferinnen und Helfer, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr i. S. d. Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten oder einen

    • Freiwilligendienst i. S. d. Verordnung (EU) Nummer 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.12.2013 zur Einrichtung von "Erasmus+",
    • Freiwilligendienst nach dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport oder
    • anderen Dienst im Ausland i. S. v. § 5 des Bundesfreiwilligendienstegesetzes oder
    • entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" i. S. d. Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung v. 1.8.2007 oder
    • Freiwilligendienst aller Generationen i. S. d. § 2 Abs. 1a SGB VII oder
    • internationalen Jugendfreiwilligendienst i. S. d. Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20.12.2010 oder
    • Bundesfreiwilligendienst i. S. d. Bundesfreiwilligendienstgesetzes;
  • Entwicklungshelfer i. S. d. Entwicklungshelfer-Gesetzes;
  • Bezieher von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und Empfänger von Versorgungsbezügen einschließlich Vorruhestandsbezügen (Werkspensionäre), wenn nicht ein gegenwärtiges Arbeitsverhältnis besteht;
  • Bedienstete der internationalen Organisationen, deren Arbeitsverhältnis deutschem Arbeitsrecht nicht unterli...

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