EuGH Urteil vom 05.12.2013 - C-514/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Nationale Regelung, wonach bei anderen Arbeitgebern als dem Land Salzburg zurückgelegte Dienstzeiten nur teilweise angerechnet werden. Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Rechtfertigungsgründe. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses. Ziel der Bindung. Verwaltungsvereinfachung. Transparenz

Normenkette

AEUV Art. 45; Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Art. 7 Abs. 1

Beteiligte

Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH

Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH

Land Salzburg

Tenor

Die Art. 45 AEUV und 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die von den Dienstnehmer/-innen einer Gebietskörperschaft ununterbrochen bei ihr zurückgelegten Dienstzeiten bei der Ermittlung des Stichtags für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen in vollem Ausmaß, alle anderen Dienstzeiten dagegen nur teilweise berücksichtigt werden.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landesgericht Salzburg (Österreich) mit Entscheidung vom 23. Oktober 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 14. November 2012, in dem Verfahren

Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH

gegen

Land Salzburg

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter J. L. da Cruz Vilaça, G. Arestis, J.-C. Bonichot und A. Arabadjiev (Berichterstatter),

Generalanwalt: Y. Bot,

Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen...