Sauer, SGB II § 3 Leistungs... / 2.1 Individualität und Ermessen (Abs. 1)
 

Rz. 3

Die Leistungsgrundsätze des § 3 prägen die Erforderlichkeit, Unmittelbarkeit, die Nachrangigkeit, die Vollständigkeit und die Individualität der Hilfe. Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit enthält Abschnitt 1 des Dritten Kapitels (§§ 14ff.). § 3 enthält Zielvorgaben zur Beurteilung der Notwendigkeit von Förderleistungen.

 

Rz. 4

Abs. 1 Satz 1 normiert die unmittelbare Hilfe. Es wird hervorgehoben, dass Hilfebedürftigkeit in erster Linie durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beendet werden soll und die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit die dafür notwendige bzw. erforderliche Hilfestellung geben sollen.

 

Rz. 5

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind als Kann-Leistungen ausgestaltet. Damit räumt der Gesetzgeber den Leistungsträgern Ermessen ein, indem er sich darauf beschränkt, einen Rahmen festzusetzen. Den Rechtsanwendern bleibt es überlassen, innerhalb dieses Rahmens Lösungen zu entwickeln, die den konkreten Umständen des Einzelfalls gerecht werden (Verwaltungsermessen). Betroffene haben lediglich Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Für Leistungen standen seit dem 1.4.2012 mit Inkrafttreten der sog. Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nach den §§ 16e und 16f 20 % der Eingliederungsmittel zur Verfügung (vgl. § 46 Abs. 2 Satz 3; zuvor standen ab 2009 nach Maßgabe des § 16f 10 % der zugewiesenen Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Rahmen freier Förderung zur Verfügung), seit dem 1.8.2016 gehört auch die Finanzierung der Leistungen nach § 16h zur Förderung schwer zu erreichender junger Menschen zu dem 20 %-Paket.

 

Rz. 6

Das in § 3 eingeräumte Ermessen gehört zur Gruppe der Rechtsfolgeermessen. Dieses eröffnet Spielraum bei der Entscheidung, ob und ggf. in welchem Umfang bei gegebenen Voraussetzungen (Leistungsberechtigung nach § 7) eine Maßnahme ergriffen wird oder nicht. Es liegt also doppeltes Ermessen vor, einerseits, ob bei vorliegenden Voraussetzungen eine Eingliederungsleistung gewährt wird (Entschließungsermessen), und, wenn ja, andererseits, welche Eingliederungsleistung (Auswahlermessen) erbracht wird.

 

Rz. 7

Die aufgrund sachlicher oder zeitlicher notwendiger Flexibilität eingeräumten Entscheidungsspielräume entbinden die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Träger der Grundsicherung nicht vom Legalitätsprinzip, das die Verwaltung an Recht und Gesetz bindet. Dem werden die Grundsicherungsstellen aber gerecht, wenn sie das Ermessen pflichtgemäß ausüben. Das setzt voraus, dass jegliches Ermessen dem Zweck des Gesetzes entsprechend auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten sind (Gesetzesakzessorietät). Personen- und maßnahmebezogene Ermessensgesichtspunkte haben in die jeweilige Entscheidung einzufließen. Zur Ausübung von Ermessen gehört daneben insbesondere die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, des Rechtsgleichheitsgebotes und des öffentlichen Interesses. § 2 SGB I verpflichtet die Jobcenter zudem zur Beachtung der sozialen Rechte nach dem SGB I, die möglichst weitgehend verwirklicht werden sollen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht dabei insbesondere dafür, den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nur mit Eingliederungsmaßnahmen zu versehen, derer er für seine Eingliederung in Erwerbstätigkeit oder für einen Integrationsfortschritt wirklich bedarf. Dagegen erlaubt es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht, Leistungsberechtigte mit Maßnahmen einzudecken, um sie irgendwie zu beschäftigen, ohne dass sich das auf die Eingliederungschancen zumindest positiv auswirkt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet zum Einsatz des jeweils zur Verfügung stehenden milderen Mittels, also z. B. Eigenbemühungen statt wochenlanger Aktivierungsmaßnahmen. Ebenso sind die Ausübung des Ermessens lenkende Weisungen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in ihrem Aufgaben- bzw. Verantwortungsbereich kritisch daraufhin zu prüfen, ob sie allein das Ziel verfolgen, die Ausgabensumme möglichst gering zu halten. Es kommt jeweils auf den individuellen Einzelfall an.

 

Rz. 8

In Fällen zugelassener alleiniger kommunaler Trägerschaft nach § 6a ist der Beachtung des Rechtsgleichheitsgebotes bei der Ausfüllung des Ermessensspielraumes besondere Bedeutung zuzuschreiben. Die Aufsicht obliegt der obersten Landesbehörde, entsprechende Systemprüfungen könnten nicht durch die Innenrevision durchgeführt werden (§ 49). Nach dem Rechtsgleichheitsgebot ist Gleiches nach Maßgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Maßgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln, Rechte und Pflichten der Betroffenen sind nach gleichem Maßstab festzusetzen. Das Gleichheitsprinzip verbietet unterschiedliche Regelungen ohne dementsprechende rechtlich erhebliche Unterschiede. Ebenso ist die rechtliche Gleichbehandlung in tatsächlicher Hinsicht ungleicher Fälle untersagt. Das bedeutet aber weder, dass ähnliche Fälle gleich noch ungleich zu behandeln sind. Entscheidend kommt es auf die relevanten Tatsachen an, die der Anwendung ...

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