Quarantänepflicht während des Urlaubs

EuGH, Urteil vom 14.12.2023, C-206/22

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. Die Quarantäne ist nicht mit einer Krankheit vergleichbar.

Sachverhalt

Der Kläger hatte mit seiner Arbeitgeberin, der beklagten Sparkasse, vereinbart, vom 3. bis 11.12.2020 bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Da der Kläger jedoch Kontakts mit einer positiv auf COVID-19 getesteten Person hatte, stellte die zuständige deutsche Behörde den Arbeitnehmer auf Grundlage des § 28 IfSG zwischen dem 2. und dem 11.12.2020 unter Quarantäne. Der Kläger musste sich somit während seines Erholungsurlaubs dauerhaft in seiner Wohnung aufhalten. Tatsächlich erkrankte er nicht und wurde demzufolge auch nicht arbeitsunfähig. Am 4.3.2021 beantragte der Kläger, ihm die in der Absonderung verbrachten Urlaubstage wieder gutzuschreiben und zur Nachgewährung im Jahr 2021 zu über- tragen. Dies lehnte die Beklagte jedoch ab. Der Kläger erhob Klage. Er machte geltend, dass Zeiten der Absonderung mit einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit gleichzustellen seien und ihm deshalb in entsprechender Anwendung des § 9 BUrlG der Urlaub wieder gutzuschreiben sei.

Das mit der Sache befasste Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein (Landau) war der Auffassung, dass das nationale Recht den Arbeitgeber nur dann zur Übertragung der gewährten Urlaubstage verpflichte, wenn der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit nachweisen könne, die während des Urlaubszeitraums eingetreten sei. Insbesondere hätten die deutschen Gerichte entschieden, dass die bloße Quarantäne nicht mit einer Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen sei. Da das Arbeitsgericht jedoch Zweifel hatte, ob die in Deutschland vorherrschen...