Gemeindeordnung Bayern / Art. 15 - 21 4. Abschnitt Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen

Art. 15 Einwohnerinnen und Einwohner; Bürgerinnen und Bürger

(1) ¹Gemeindeangehörige sind alle Gemeindeeinwohnerinnen und Gemeindeeinwohner. ²Sie haben gegenüber der Gemeinde die gleichen Rechte und Pflichten. ³Ausnahmen bedürfen eines besonderen Rechtstitels.

(2) Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger sind die Gemeindeangehörigen, die in ihrer Gemeinde das Recht, an den Gemeindewahlen teilzunehmen, besitzen.

[1] Art. 15 geändert durch Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2024.

Art. 16 Ehrenbürgerwürde

(1) Die Gemeinden können Persönlichkeiten, die sich um sie besonders verdient gemacht haben, die Ehrenbürgerwürde verleihen.

(2) ¹Die Gemeinden können die Verleihung der Ehrenbürgerwürde wegen unwürdigen Verhaltens widerrufen. ²Ein solcher Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Gemeinderats.

[1] Art. 16 geändert durch Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2024.

Art. 17 Wahlrecht

Die Gemeindebürgerinnen und ^[1]Gemeindebürger wählen den Gemeinderat und mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen die erste Bürgermeisterin oder ^[2]den ersten Bürgermeister.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[2] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2024.

Art. 18 Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung)

(1) ¹In jeder Gemeinde hat die erste Bürgermeisterin oder ^[1]der erste Bürgermeister mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. ²In größeren Gemeinden sollen Bürgerversammlungen auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.

(2) ¹Eine Bürgerversam...