Geltungsbereich des TVöD (§... / 6.8.1 Die geringfügig entlohnte Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV)

Die geringfügig entlohnte Beschäftigung unterfällt uneingeschränkt dem TVöD. Der Beschäftigte ist Teilzeitarbeitnehmer gemäß § 24 Abs. 2 TVöD. Damit wird der Rechtsprechung des BAG und EuGH sowie dem Diskriminierungsverbot von Teilzeitkräften in § 4 Abs. 1 TzBfG Rechnung getragen.[1]

Konsequenzen für die Praxis:

1. Anspruch auf anteiliges Entgelt:

Alle geringfügig entlohnten Beschäftigten eines TVöD-Arbeitgebers haben Anspruch auf TVöD-Entgelt. Daraus folgt u. a.:

  • Sie sind einzugruppieren.
  • Sie haben Anspruch auf anteiliges TVöD-Entgelt (§ 24 Abs. 2 TVöD).
  • Sie haben Anspruch auf anteilige Leistungsvergütung nach § 18 TVöD.
  • Sie haben Anspruch auf anteilige Jahressonderzahlung.
  • Sie haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 22 TVöD, also auch während der ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses.
  • Sie haben Anspruch auf Urlaub nach TVöD.

Bei der Einstellung eines Mitarbeiters auf geringfügig entlohnter Basis ist jeweils konkret die maximal zulässige Stundenzahl der Beschäftigung zu ermitteln.

 

Praxis-Beispiel

Die am 1.4.1969 geborene, ledige A wird zum 1.3.2014 bei einer Gemeinde in Baden-Württemberg in EG 5 als geringfügig entlohnte Beschäftigte eingestellt. Ihr Monatsgehalt soll 450 EUR betragen. Sie verfügt über keine einschlägige Berufserfahrung.

 
Monatsentgelt nach Tabelle 2.095,67 EUR    
  2.095,67 EUR : 169,57[11a] Std. = 12,36 EUR/Std.

Jahressonderzahlung 2014

Durchschnittsbetrag nach § 20 TVöD   (90 % von 2.095,67 EUR)
1.886,10 EUR

: 12 Monate  = 

157,18 EUR/

: 169,57 Std. =
0,93 EUR/Std.
Entgelt/Stunde insgesamt     13,29 EUR/Std.

Die Stundenvergütung beträgt sonach 13,29 EUR.

450 EUR : 13,29 EUR ergibt eine maximale monatliche Stundenzahl von 33,86 Stunden bzw. eine durchschnittliche maximale wöchentliche Stundenzahl von 7,787 Stunden. Entweder das städtische Krankenhaus schließt den Vertrag konkret mit diesen Konditionen ab oder aber es vereinbart eine gerundete Wochenarbeitszeit von durchschnittlich 7,5 Std. wöchentlich, was einem Monatsentgelt von 433,39 EUR entspräche.

 

Hinweis

Wäre der Arbeitgeber ein städtisches Krankenhaus, würde angesichts der dort geltenden wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden statt 169,57 der Teilungsfaktor 167,40 und das Stundenentgelt 12,52 EUR betragen.

2. Anspruch auf Zusatzversorgung: Geringfügig entlohnte Beschäftigte haben nach § 25 TVöD Anspruch auf die Zusatzversorgung. Sie unterliegen auch dem Geltungsbereich des Tarifvertrags über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV).

3. Prüfung der Sozialversicherungspflicht gehen die zuständigen Sozialversicherungsträger im Rahmen von Betriebsprüfungen verstärkt dazu über, bei der Prüfung der Versicherungspflicht von geringfügig entlohnten Beschäftigten strengere Maßstäbe anzulegen. Bei der Prüfung der Sozialversicherungspflicht werden Entgeltansprüche auch ohne tatsächliche Zahlung mit einbezogen, wenn ein Anspruch auf solche Leistungen aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung besteht (sog. Phantomlöhne). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts[3] kommt es nur auf den Anspruch und nicht auf die tatsächliche Zahlung an. Ein vereinbarter Verzicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird nicht anerkannt; ein solcher wird als "unzulässige Rechtsausübung" angesehen. Der geringfügig Beschäftigte hat Anspruch auf anteilige Vergütung nach TVöD. Bei der Feststellung der Versicherungspflicht wären diese Ansprüche, auch wenn sie nicht gezahlt worden sind, fiktiv zu berücksichtigen. Werden hierdurch die Geringfügigkeitsgrenzen überschritten, wäre eine Nachversicherung zulasten des Arbeitgebers für einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren vorzunehmen. Die Beitragspflicht würde in diesen Fällen selbst dann eingreifen, wenn der Anspruch auf Zahlung entfallen wäre, weil ihn der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig geltend gemacht hat und eine tarifliche Ausschlussklausel besteht.[4]

Hinsichtlich des Anspruchs auf anteilige Jahressonderzahlung hat sich die Situation seit dem 1.1.2003 entschärft. In Abkehr vom Entstehungsprinzip gilt hier nunmehr wie im Steuerrecht das Zuflussprinzip. Einmalzahlungen zählen nur zur Sozialversicherungspflicht, wenn sie auch tatsächlich gezahlt werden.

 

Praxis-Tipp

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen sollten zukünftig nur noch dergestalt vereinbart werden, dass auch unter Berücksichtigung (fiktiver) anteiliger TVöD-Vergütung sowie anteiliger Jahressonderzahlung die 450-EUR-Grenze nicht überschritten wird.

4. Studierende: Studierende unterliegen – mit Ausnahme der studentischen Hilfskräfte nach § 1 Abs. 2 Buchst. s in vollem Umfang dem TVöD. Dementsprechend haben sie bei Vorliegen eines Dauerarbeitsverhältnisses – auch wenn es nicht über den Umfang einer geringfügigen Beschäftigung hinausgeht – einen Anspruch auf Zusatzversorgung.

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