Bei den Heiz- und Warmwasserkosten erfolgt die Umlage nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung. Dem Gebäudeeigentümer obliegt nach §§ 4 ff. HeizKV die Pflicht zur Verbrauchserfassung, Beschaffung der Ausstattung zur Verbrauchserfassung und zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung. Zur Ermittlung der verbrauchsabhängigen Kostenverteilung bedient man sich in der Regel eines auf die Heizkostenabrechnung spezialisierten Unternehmens. Diese Unternehmen sind Auftragsverarbeiter des Wohnungsunternehmens. Zu Einzelheiten siehe Dokumentationspflichten (DSGVO), Kap. 5 Auftragsverarbeitung.
Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung aus der Heizkostenverordnung erfolgt die Abrechnung der Heizkosten auf gesetzlicher Grundlage und ist damit datenschutzrechtlich gerechtfertigt.
Einsichsrechte des Mieters in die Unterlagen der übrigen Bewohner
In der Heizkostenabrechnung ist der Gesamtverbrauch an Heizenergie im Abrechnungsobjekt anzugeben. Der einzelne Mieter kann daraus aber keine Rückschlüsse ziehen, ob sein eigener Energieverbrauch angemessen ist. Grundsätzlich kann er nur mit den Vergleichswerten der Nachbarn auf Plausibilität prüfen, ob seine Heizkostenabrechnung korrekt ist.
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin[1] hat ein Mieter Anspruch darauf, dass ihn der Vermieter informiert, wie viel Heizenergie die Nachbarn verbraucht haben. Nach dieser Entscheidung hat also der Vermieter jedem einzelnen Mieter Einsicht in die Abrechnungsunterlagen der Nachbarn zu gewähren. Um datenschutzrechtlich nicht angreifbar zu sein, könnte der Vermieter die personenbezogenen Daten der Nachbarn schwärzen. Damit wäre aber ein detaillierter Vergleich der Verbrauchswerte, welcher Mieter in welcher Wohnung welchen Verbrauch verursacht hat, nicht mehr möglich.
Wir gehen davon aus, dass aufgrund des Urteils des LG Berlin[2] eine gesetzliche Grundlage für die Übermittlung dieser Daten an die anderen Mieter besteht, sodass eine Schwärzung nicht erforderlich ist.
Zum 1.12.2021 ist die Novelle der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) in Kraft getreten. Danach müssen Vermieter den Mietern während der Heizperiode monatlich Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen mitteilen. Zu den datenschutzrechtlichen Folgen der Gesetzesnovelle siehe Digitalisierung in der Wohnungswirtschaft, Kap. 3 Verbrauchsinformation gemäß der novellierten Heizkostenverordnung 2021.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen