Umsatzsteuer – Freistellung von Arbeitnehmern durch Unternehmer an Innungskrankenkassen und deren Verbände § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Abschnitt 1 Abs. 5 UStR 1996)

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 19.01.1996, 35-S7100-60/2-2137

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vertrete ich in der oben bezeichneten Angelegenheit folgende Auffassung:

Stellt ein Arbeitgeber (Unternehmer) Arbeitnehmer für eine ehrenamtliche Tätigkeit bei den Innungskrankenkassen und ihren Verbänden gegen Erstattung der Aufwendungen (Lohnkosten, Lohnnebenkosten und dgl.) frei, so liegt kein Leistungsaustausch vor. Es entsteht beim Arbeitgeber keine Umsatzsteuer.

Normenkette

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

Abschnitt 1 Abs. 5 UStR 1996