Steuerschuldnerschaft eines selbst Bauleistungen erbringenden Leistungsempfängers, AdV

BMF, Schreiben v. 13.1.2012, IV D 3 - S 7279/11/10002

Der BFH hat in einem Rechtsstreit Zweifel, ob die deutsche Regelung des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 UStG in der vom 1.4.2004 bis zum 30.6.2010 geltenden Fassung, die für die Zeit vom 1.4.2004 bis zum 31.12.2006 auf der Entscheidung 2004/290/EG vom 30.3.2004 (ABl EU Nr. L 94/2004 S. 59) beruht, mit dem Unionsrecht vereinbar ist, soweit sie Bauleistungen betrifft, die als Werklieferungen anzusehen sind, sowie darüber hinaus bei Bauleistungen, soweit Voraussetzung ist, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist, der derartige Leistungen selbst erbringt. Vor diesem Hintergrund hat er dem EuGH mit Beschluss vom 30.6.2011, V R 37/10 (BStBl 2011 II S. 842) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist in Fällen, in denen sich Unternehmer für die Besteuerungszeiträume ab 2004 in außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren auf den o. a. Beschluss vom 30.6.2011 berufen und Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO bzw. § 69 Abs. 2 FGO beantragen, hinsichtlich dieser Anträge wie folgt zu verfahren:

1. Soweit an den Leistungsempfänger in der Zeit vom 1.4.2004 bis zum 31.12.2006 Werklieferungen erbracht wurden, die als Bauleistungen anzusehen sind, kann Aussetzung der Vollziehung gewährt werden, wenn gegen den Umsatzsteuerbescheid unter Hinweis auf den BFH-Vorlagebeschluss (BFH-Beschluss vom 30.6.2011, V R 37/10, BStBl 2011 II S. 842) ein zulässiger außergerichtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelf erhoben worden ist. Eine Aussetzung der Vollziehung ist aber nur für Steuerbeträge möglich, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 2 UStG in der bis zum 30.6.20...