Prämien aus der Treibhausgasminderungsquote

LSF Sachsen, Schreiben vom 27.6.2022, 213 - S 7104/35/3-2022/31649

Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Behandlung

1 Allgemeines

Unternehmen der Mineralölwirtschaft, die in Deutschland Otto- oder Dieselkraftstoffe in den Verkehr bringen, sind verpflichtet, die durch diese Kraftstoffe entstehenden Treibhausgasemissionen zu mindern (Treibhausgasminderungsquote – THG-Quote). Diese Quotenverpflichtung kann u. a. durch die Anrechnung von in Elektrofahrzeugen genutztem Strom erfüllt werden (vgl. „Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen – 38. BImSchV”). Dabei können die Unternehmen ihre Verpflichtungen selbst erfüllen oder sie an Dritte übertragen (Quotenhandel).

Seit dem 1. Januar 2022 sind alle Betreiber von Ladepunkten Eigentümer der THGQuote und damit berechtigt, diese weiterzuverkaufen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 38. BImschV). Als Ladepunktbetreiber gilt u. a. der Halter eines reinen Batterieelektrofahrzeuges. Die Nutzung des Fahrzeuges (privat / betrieblich bzw. nichtunternehmerisch / unternehmerisch) bzw. die Art des Erwerbes (Kauf, Leasing, Finanzierung) ist unbeachtlich. Die maximale Vergütung richtet sich aufgrund unterschiedlicher Emissions-Einsparpotenziale nach der Fahrzeugklasse. Neben einer Eigenvermarktung können sich Fahrzeughalter bei Ankäufern der THG-Quote (Quotenhändler) registrieren lassen und ihnen die Vermarktung der THG-Quote übertragen (bspw.: https://www.elektroauto-news.net/thg-quote-barpraemie). Hierfür reicht der Upload des Fahrzeugscheins. Das Umweltbundesamt überprüft auf Antrag die Anrechnungsvoraussetzungen von elektrischem Strom auf die THG-Quote und stellt entsprechende Bescheinigungen aus, auf deren Grundlage eine Anrechnung auf die THG-Quote eines verpflichteten Unternehmens erfolgen kann.

Nach bun...