Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 23.9.2004, o. Az., BStBl I 2004, 939

Bezug: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 17.3.2003 (BStBl 2003l, Sondernummer 1/2003 S. 91)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Bundesländer werden H 85 (3) „Zusammenrechnung von Erwerben unter Nutzungsvorbehalten” und H 85 (4) des Bezugserlasses wie folgt gefasst:

Hinweise zu H 85 (3)

Zusammenrechnung von Erwerben unter Nutzungsvorbehalten

Beispiel:

Vater V schenkte seiner Tochter T im Jahr 1995 Vermögen mit einem Steuerwert von 500.000 DM, das entspricht 255.645 EUR, und im Jahr 2004 Vermögen mit einem Steuerwert von 300.000 EUR, das jeweils unter Nutzungsvorbehalt zugunsten des Schenkers stand. Der Kapitalwert der Belastung betrug bei der Zuwendung 1995 275.000 DM, das entspricht 140.606 EUR, bei der Zuwendung 2004 110.000 EUR. Im Zeitpunkt der Zuwendung 1995 war V 65 Jahre alt; mit Abgabe der Schenkungsteuererklärung wurde auch die sofortige Ablösung der zu stundenden Steuer beantragt.

Erwerb 1995

Bruttowert des Erwerbs		500.000 DM
Persönlicher Freibetrag		./. 90.000 DM
Steuerpflichtiger Erwerb		410.000 DM
Steuersatz 7,5 %
Steuer 1995		30.750DM
das entspricht 15.723 EUR

Bruttowert des Erwerbs	500.000 DM
Kapitalwert Nutzung	./. 275.000 DM
Nettoerwerb	225.000 DM
Persönlicher Freibetrag	./. 90.000 DM
Steuerpflichtiger Nettoerwerb	135.000 DM
Sofort fällige Steuer
5 % von 135.000 DM		./. 6.750 DM
das entspricht 3.452 EUR
Zu stundender Betrag		24.000 DM