GR v. 18.06.2001: SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe be ... / § 15 Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern

Siehe § 15 SGB IX

1. Allgemeines

Nach der neuen Vorschrift soll es in komplexen Fällen, in denen der Antrag verschiedene Leistungsgruppen nach § 5 SGB IX umfasst und mehrere Rehabilitationsträger beteiligt sind, im Außenverhältnis zum Antragsteller einen für die Koordinierung des Verfahrens zuständigen Ansprechpartner geben. Zudem sollen klare und für alle Rehabilitationsträger verbindliche Verantwortlichkeiten für Bedarfsfeststellung, Leistungsentscheidung und Leistungserbringung bei solchen trägerübergreifenden Fallkonstellationen geregelt werden.

2. Antragssplittung

[1] Stellt der nach § 14 SGB IX leistende Rehabilitationsträger im Rahmen seiner Zuständigkeitsprüfung fest, dass der Antrag neben den Leistungen, für die er nach seinem Leistungsgesetz zuständig ist, Leistungen umfasst, für die er nicht Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 SGB IX sein kann, kommt Absatz 1 [des § 15 SGB IX] zum Tragen. Danach ist der leistende Rehabilitationsträger verpflichtet, den Antrag insoweit, d. h. bezogen auf die außerhalb seines Kompetenzbereiches liegenden Leistungen, an den zuständigen Rehabilitationsträger weiterzuleiten, der über die in seiner Zuständigkeit liegenden Leistungen entscheidet und den Antragsteller hierüber unterrichtet. Beide Rehabilitationsträger sind dabei an die beim nach § 14 SGB IX leistenden Rehabilitationsträger in Gang gesetzte Entscheidungsfrist nach Absatz 4 [des § 15 SGB IX] gebunden (vgl. Punkt 5). Die Koordinierungsverantwortung verbleibt, insbesondere mit Blick auf das Teilhabeplanverfahren und die Einhaltung der Frist, beim leistenden Rehabilitationsträger, wohingegen die Leistungsverantwortung auf den nach Absatz 1 [des § 15 SGB IX] beteiligten Rehabilitationsträger übergeht.