Dienstvorschrift Energiesteuer - zu § 105a EnergieStV (Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere - DV Streitkräfte, E-VSF V 82 45 - 9

BMF, Schreiben v. 18.12.2013, III 6 -V 8245/11/10001:001

Dok-Nr. 2013/1157233

Einschlägiger Vordruck

1138 Antrag auf Steuerentlastung für an ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere gelieferte Energieerzeugnisse nach § 105a EnergieStV

Abkürzungsverzeichnis der einschlägigen Rechtsquellen

DV	Dienstvorschrift
EnergieStG	Energiesteuergesetz
EnergieStV	Energiesteuer-Durchführungsverordnung
NATOTrStat	NATO- Truppenstatut
NATOTrStatZAbk	Zusatzübereinkommen zum NATO-Truppenstatut
NATOZAbkUnterzProt	Unterzeichnungsprotokoll zum NATOTrStatZAbk
NATOTrStatVtrG	Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen
NATOHQProt	Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrages errichteten internationalen Hauptquartiere
NATOHQAbk	Ergänzungsabkommen zum NATOHQProt
NATOProtG	Gesetz zum NATOHQProt
TrZollG	Truppenzollgesetz
TrZollV	Truppenzollverordnung

Vorbemerkungen:

Ermessensentscheidungen sind durch den Sachbearbeiter mit den maßgeblichen Erwägungen in dem Vordruck im Feld „Ergebnis der ersten Prüfung an Amtsstelle” oder in einem gesonderten Vermerk zu dokumentieren.

Nimmt das Hauptzollamt im Entlastungsantrag nach dem Vordruck 1138 außerhalb dieses Feldes Änderungen, Ergänzungen oder ähnliches vor, sind diese mindestens mit Namenszeichen und Datum zu versehen.

Die männliche Form wird in der nachfolgenden Dienstvorschrift nur zur textlichen Vereinfachung verwendet und bezieht die weibliche Form mit ein.

I. Allgemeines

1. Voraussetzungen für die Entlastung

(1) Die Entlastungsvoraussetzungen ergeben sich maßgeblich aus Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i des NATOTrStatZAbk bzw. Artikel 15 Absatz 2 Satz 2 NATOHQAbk. Danach kann die Entlastung nur in Anspruch genommen werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: