DBA-Frankreich: Zusatzabkommen 2001, In-Kraft-Treten

AA v. 12.5.2003, o. Az, BStBl I 2003, 383

Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten des Zusatzabkommens zum deutsch-französischen Abkommen vom 21.7.1959 zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der durch das Revisionsprotokoll vom 9.6.1969 und das Zusatzabkommen vom 28.9.1989 geänderten Fassung (BGBl 2003 II S. 542 vom 18.6.2003)

Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 11.9.2002 zu dem Zusatzabkommen vom 20.12.2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik zum Abkommen vom 21.7.1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (BGBl 2002 II S. 2370) wird bekannt gemacht, dass das Zusatzabkommen nach seinem Artikel 3 Abs. 1

am 1.6.2003

in Kraft tritt.

Nach Artikel 3 Abs. 2 dieses Zusatzabkommens sind seine Bestimmungen auf die Einkünfte anzuwenden, die ab dem 1.1.2002 bezogen wurden.