Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen- ... / § 16 Wahlhandlung

(1) ¹Der Wahlvorstand trifft Vorkehrungen, dass der Wähler den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. ²Für die Aufnahme der gefalteten Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden. ³Vor Beginn der Stimmabgabe sind die Wahlurnen vom Wahlvorstand zu verschließen. ⁴Sie müssen so beschaffen sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht vor Öffnung der Wahlurne entnommen werden können. ⁵Findet Gruppenwahl statt, kann die Stimmabgabe nach Gruppen getrennt durchgeführt werden.

(2) ¹Ein Wähler, der durch körperliches Gebrechen in der Stimmabgabe behindert ist, bestimmt eine Person seines Vertrauens, derer er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. ²Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zur Stimmabgabe zu beschränken. ³Die Vertrauensperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. ⁴Die Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat. ⁵Wahlbewerber dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.

(3) Solange der Wahlraum zur Stimmabgabe geöffnet ist, müssen mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelfer bestellt (§ 1 Abs. 1), genügt die Anwesenheit eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und eines Wahlhelfers.

(4) ¹Vor Einwurf des gefalteten Stimmzettels in die Wahlurne ist festzustellen, ob der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen ist. ²Ist dies der Fall, legt der Wähler den gefalteten Stimmzettel für mindestens ein Mitglied des Wahlvorstandes deutlich sichtbar in die Wahlurne. ³Die Stimmabgabe ist im Wählerverzeichnis zu vermerken.

(5) ¹Wird die Wahlhandlung unterbrochen oder wird das Wahlergeb...