Einkommensteuer-Richtlinien 1990 / 94. Nachversteuerung von Bausparbeiträgen

(1) ¹Bausparsumme nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 EStG ist der Betrag, den die Bausparkasse auf Grund des Bausparvertrags aus den Mitteln des Zuteilungsstocks auszuzahlen hat (Bausparguthaben und Bausparkassendarlehen). ²Bei Erhöhung der Bausparsumme liegt hinsichtlich des Erhöhungsbetrags ein neuer Bausparvertrag vor, für den die Sperrfrist gesondert zu ermitteln ist (BFH-Urteil vom 7.3.1975 - BStBl II S. 532); die Zusammenlegung von Bausparverträgen stellt keinen neuen Vertragsabschluß dar, so daß für die Berechnung der Sperrfrist der Abschlußzeitpunkt des jeweiligen Vertrags maßgebend ist.

(2) ¹Die Auszahlung der Bausparsumme oder die Beleihung von Ansprüchen aus dem Bausparvertrag ist u. a. steuerlich unschädlich, wenn der Steuerpflichtige die empfangenen Beträge einem Angehörigen im Sinne des § 15 AO überläßt, der sie seinerseits unverzüglich und unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet (BFH-Urteil vom 15.6.1973 - BStBl II S. 719). ²Dagegen ist die Überlassung der empfangenen Beträge an andere Personen steuerlich schädlich, es sei denn, daß sich der Bausparer damit an der Finanzierung des Baues oder Erwerbs eines Gebäudes gegen Überlassung einer Wohnung beteiligt. ³Eine unmittelbare Verwendung zum Wohnungsbau liegt auch dann nicht vor, wenn Bausparmittel zur Beteiligung an einer juristischen Person oder Personengesellschaft eingesetzt werden, die diese Mittel ihrerseits zum Wohnungsbau verwendet (vgl. BFH-Urteil vom 6. 5. 1977 - BStBl II S. 633). ⁴Eine unverzügliche Verwendung liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn innerhalb von zwölf Monaten nach Erlangung der Verfügungsmacht über die Mittel mit dem Wohnungsbau begonnen wird (BFH-Urteil vom 29.11. 1973 - BStBl 1974 II S. 227). ⁵Eine vorzeitige Auszahlung der Bausparsumme oder der auf Grund einer Beleihung empfangenen Beträge ...