Kinderbetreuungskosten verfassungsgemäß?

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 19.1.2023, 15 K 268/21

Verfahren beim BFH: III R 8/23

Einspruchsmuster

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung der Kinderbetreuungskosten, weil insoweit die Voraussetzungen nicht gegeben sein sollen.

Vgl. FG Köln, Urteil v. 19.1.2023, 15 K 268/21.

Tatsächlich ist derzeit umstritten, ob die Voraussetzung der Haushaltszugehörigkeit des Kindes überhaupt ein geeignetes Typisierungsmerkmal darstellt. Ebenso überprüft der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 8/23, ob das Erfordernis der direkten Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers gegen Rechnung sowie die Beschränkung der Betreuungskosten auf zwei Drittel und max. 4.000 EUR im Einklang mit dem Grundgesetz steht.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz. 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen