Leitsatz
1. Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, fallen unter die Auffangklausel des Art. 22 DBA-Portugal und sind insbesondere nicht als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Art. 14 DBA-Portugal) anzusehen.
2. Die in Art. 22 Abs. 1 Satz 2 DBA-Portugal enthaltene Rückfallklausel (Subject-to-tax-Klausel) ist dahingehend auszulegen, dass das Besteuerungsrecht für aus der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) gezahlte Renten, das grundsätzlich beim Ansässigkeitsstaat (hier: Portugiesische Republik – Portugal –) liegt, an Deutschland zurückfällt, wenn es sich beim Steuerpflichtigen um eine neu nach Portugal zugezogene Person handelt, die dort aufgrund eines vor dem 01.04.2020 bei der portugiesischen Steuerverwaltung gestellten Antrags den Status eines "residente não habitual" hat und mit ihren Renteneinkünften in den ersten zehn Jahren steuerfrei gestellt wird.
Normenkette
Art. 3 Abs. 2, Art. 14, Art. 18, Art. 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 DBA-Portugal, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa, § 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG
Sachverhalt
Der Kläger, ein ehemaliger Rechtsanwalt, lebte seit Dezember 2018 in Portugal und bezog im Streitjahr 2019 (neben anderen Einkünften) Rentenzahlungen von einem deutschen berufsständischen Versorgungswerk i.H.v. 193.941 EUR (davon Rentennachzahlungen 157.000 EUR) und von einer deutschen Lebensversicherungsgesellschaft i.H.v. 254.506 EUR (davon Rentennachzahlungen 157.130 EUR).
Das FA unterwarf die Zahlungen als Rente aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) mit dem gesetzlichen Besteuerungsanteil bzw. als abgekürzte Leibrente (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 5 EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 der EStDV) mit einem Ertragsanteil von 7 % der deutschen ESt.
