Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S.d. § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils

Leitsatz

Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird.

Normenkette

§ 15a Abs. 2 Satz 1 EStG, § 167 Abs. 3, § 169 Abs. 1 Satz 2 HGB

Sachverhalt

Ehemann und Ehefrau waren die einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG. Nach dem Gesellschaftsvertrag wurden für jeden Gesellschafter ein festes Kapitalkonto und daneben nur ein sog. Privatkonto geführt. Der Ehemann schenkte seiner Ehefrau mit Wirkung auf den 1.1.2007 einen Teil seines Kommanditanteils. Nach dem Schenkungsvertrag sollten alle Ansprüche aus dem Privatkonto des Ehemanns unberührt bleiben; das Konto sollte unverändert für ihn fortgeführt werden. Die KG vollzog die Teilanteilsübertragung auf den festen Kapitalkonten und führte die Privatkonten unverändert fort. Auf den 31.12.2006 waren für den Ehemann verrechenbare Verluste i.S.d. § 15a EStG festgestellt; sein Privatkonto war negativ.

Bei der Feststellung verrechenbarer Verluste auf den 31.12.2007 ordnete das FA den auf das Ende des Vorjahrs festgestellten Betrag weiter allein dem Ehemann zu. Der nach erfolglosem Einspruch von der Ehefrau erhobenen Klage gab das FG statt und rechnete die verrechenbaren Verluste entsprechend dem übertragenen Teilanteil der Ehefrau zu (FG Düsseldorf, Urteil vom 22.1.2015, 16 K 3127/12 F, Haufe-Index 7692244).

Entscheidung

Die dagegen vom FA erhobene Revision wies der BFH als unbegründet zurück. Wirtschaftlich mit den Verlusten sei der derjenige belastet, der handelsrechtlich spätere Gewinnanteile zur Wiederauffüllung des Kapitalkontos stehen lassen müsse. Dies sei der jeweilige Inhaber des Kapitalanteils, weshalb bei unentgeltlicher Übertragung eine...