Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 2.9 EU-Mitgliedstaaten müssen Richtigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer garantieren

Rz. 68

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Ein deutscher Unternehmer, der vor einer i. g. Lieferung die USt-IdNr. abfragt und dabei die Antwort "gültig" erhält, darf auf die Seriosität seines ausländischen Geschäftspartners vertrauen (EuGH vom 14.03.2013, Rs. C-527/11, Ablessio SIA, BFA/NV 2013, 889).

Rz. 69

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Nach Auffassung des EuGH haben die Mitgliedstaaten ein legitimes Interesse daran, geeignete Maßnahmen zum Schutz ihrer finanziellen Interessen zu ergreifen, um Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaige Missbräuche zielgerecht verhindern zu können. Sie sind jedoch auch verpflichtet, die Richtigkeit der Eintragungen in das Register der Steuerpflichtigen zu garantieren, um ein ordnungsgemäß funktionierendes Mehrwertsteuersystem sicherzustellen. Die zuständige nationale Behörde hat daher die Steuerpflichtigen-Eigenschaft eines Antragsstellers zu prüfen, bevor sie ihm eine USt-IdNr. zuteilt (EuGH vom 14.03.2013, Rs. C-527/11; Abruf-Nr. 131792).

Rz. 70

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Im Umkehrschluss ergibt sich daraus zwingend, dass der inländische Steuerpflichtige Vertrauensschutz genießen muss, wenn er die so erteilte USt-IdNr. gewissenhaft, zeitnah und präzise im Rahmen seiner i. g. Lieferung abfragt. Diesem Steuerpflichtigen können dann nicht sog. objektive Anhaltspunkte vorgehalten werden, die für den deutschen Steuerpflichtigen einen Rückschluss auf die Mehrwertsteuerhinterziehung im Ausland erzwingen würden. Denn diese Negativkriterien, die die Steuerfahndungen und Staatsanwaltschaften derzeit meinen als belastendes Material vorlegen zu können, muss...