Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 1.3 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 8

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Die vielfältigen Verpflichtungen des UStG knüpfen grundsätzlich an die Eigenschaft als Unternehmer an. § 2 UStG stellt daher die zentrale Norm des Umsatzsteuerrechts dar. So ist sie insbesondere auch maßgebend für

• die Steuerbarkeit von Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG),
• die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b UStG),
• die Möglichkeit des Verzichts auf Steuerbefreiungen (§ 9 UStG),
• die Eigenschaft als Steuerschuldner (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 und § 13b Abs. 5 UStG),
• die Berechtigung für den Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 UStG),
• die Pflicht zur USt-Voranmeldung und -Jahreserklärung (§ 18 Abs. 1 und 3 UStG),
• die Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG),
• die Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat (§ 18g UStG),
• die Besteuerung der Kleinunternehmer (§ 19 UStG),
• die Einhaltung der Aufzeichnungspflichten (§ 22 UStG),
• den Erhalt der USt-Identifikationsnummer (§ 27a UStG).

Eine Besonderheit enthält § 13b Abs. 5 S. 7 UStG. Der Unternehmer ist für die dort geregelten Fälle auch dann Steuerschuldner, wenn er Leistungen für seinen nichtunternehmerischen Bereich empfängt. Über die Unternehmereigenschaft hinaus geht ebenso die Verpflichtung i. g. Erwerbe auch dann zu besteuern, wenn diese für den nichtunternehmerischen Bereich erworben werden (§ 1a Abs. 1 Nr. 2b UStG).

Auch der Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG ist Unternehmer; bei ihm wird die Umsatzsteuer im Regelfall nicht erhoben (§ 19 Abs. 1 S. 1 UStG).