Weilbach, GrEStG § 4 Besondere Ausnahmen von der Besteuerung / 6 Grunderwerbsteuerbefreiung bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften und für Einkreisungen

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Mit Art. 26 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften^[1] wurde durch eine Neufassung des § 4 Nr. 4 GrEStG eine Grunderwerbsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften und für die Aufhebung der Kreisfreiheit von Gemeinden in das GrEStG aufgenommen. Danach sind von der Besteuerung ausgenommen der Übergang von Grundstücken gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG und von Gesellschaftsanteilen gem. § 1 Abs. 3 Nr. 2 und 4 GrEStG als unmittelbare Rechtsfolge eines Zusammenschlusses kommunaler Gebietskörperschaften, der durch Vereinbarung der beteiligten Gebietskörperschaften mit Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Stelle oder durch Gesetz zustande kommt, sowie Rechtsgeschäfte über Grundstücke gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und über Gesellschaftsanteile gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 3 GrEStG aus Anlass der Aufhebung der Kreisfreiheit einer Gemeinde. Im Zuge dieser Neufassung wurden § 4 Nr. 5 bis 8 GrEStG aufgehoben und die bisherige Vorschrift des § 4 Nr. 9 GrEStG zur neuen Vorschrift des § 4 Nr. 5 GrEStG bestimmt. Die Neufassung des § 4 GrEStG ist nach Art. 31 Abs. 1 AmtshilfeRLUmsG am Tage nach der Verkündung (29.6.2013) in Kraft getreten. § 4 Nr. 4 GrEStG i. d. F. des Art. 26 AmtshilfeRLUmsG bzw. die dort normierte Steuerbefreiung ist erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 6.6.2013 verwirklicht werden.^[2]

Die durch das AmtshilfeRLUmsG neu eingeführte Befreiung des § 4 Nr. 4 GrEStG geht auf eine Initiative der Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen zurück. Die Notwendigkeit der Befreiung wird damit begründet, dass in zahlreichen Landesteilen Deutschlands kommunale Zusammenschlüsse und Aufhebungen der Kreisfreiheit von Gemeinden notwendig seien, um b...