Vorsteuerabzug - Kfz-Kosten-Erstattungen des Unternehmers gegenüber seinen Arbeitnehmern

Sachverhalt

Die EU-Kommission hatte Klage gegen die Niederlande erhoben, weil es den dortigen Unternehmern gestattet war, aus Kostenerstattungen gegenüber Arbeitnehmern, die ihre Privat-Pkw auf Dienstreisen einsetzen, Vorsteuerpauschalen geltend zu machen. Die Vorsteuerpauschale betrug 12 % der auf 0,6 NLG pro gefahrener km beschränkten Kostenerstattung. Die EU-Kommission sah darin einen Verstoß gegen Art. 17 Abs. 2 Buchst. a und Art.l 18 Abs. 1 Buchst. a der 6. EG-Richtlinie. Der EuGH hat der Klage mit Urteil v. 8.11.2001 in vollem Umfang stattgegeben.

Entscheidung

Der Vorsteuerabzug ist in doppelter Hinsicht unzulässig. Der EuGH hebt strikt auf die Voraussetzungen i.S.d. Art. 17 Abs. 1 und 2 der 6. EG-Richtlinie ab. Danach bedarf es einer Leistung eines anderen Unternehmers für Zwecke des Unternehmens des Leistungsempfängers. Der Leistungsbezug eines Arbeitnehmers während einer Dienstreise ist kein Leistungsbezug für das Unternehmen. Der EuGH begründet dies damit, dass nach Art. 4 Abs. 4 der 6. EG-Richtlinie Arbeitnehmer nicht Unternehmern (und damit auch nicht dem Unternehmer, der die Kostenerstattung leistet) gleichgestellt werden können. Auch kann die Nutzung des Privatfahrzeugs für unternehmerische Zwecke nicht als Lieferung (Überlassung eines Fahrzeugs) an den Unternehmer i.S.v. Art. 5 der 6. EG-Richtlinie gewertet werden.

Ausdrücklich weist der EuGH darauf hin, dass sich ein Vorsteuerabzugsrecht auch nicht aus der Entscheidung v. 8.3.1988, 165/86 (Intiem) ergeben kann. Nach diesem Urteil berechtigt eine auf den Namen des Unternehmers ausgestellte Rechung über eine Kraftstofflieferung auch dann zum Vorsteuerabzug, wenn nicht der Unternehmer selbst, sondern sein Arbeitnehmer getankt hat. In diesem Fall ist ein Leistungsbezug auch dann für das Unternehmen gegeben, we...