Vermittlungsprovision mindert die Bemessungsgrundlage nicht

Leitsatz

Art. 8 Buchst. a der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11.4.1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist dahin auszulegen, dass er einem Steuerpflichtigen nicht das Recht einräumt, die Besteuerungsgrundlage für eine Lieferung von Gegenständen als rückwirkend vermindert zu behandeln, wenn ein Vertreter nach dem Zeitpunkt dieser Lieferung von Gegenständen eine Gutschrift des Lieferers erhalten hat, die er nach seiner Wahl entweder als Geldzahlung oder als Gutschrift auf dem Lieferer geschuldete Beträge für bereits erfolgte Lieferungen von Gegenständen abgerufen hat.

Normenkette

Art. 8 Buchst. a EWGRL 228/67

Sachverhalt

Grattan (G), ein Versandhandel, vertrieb seine Waren durch Vermittlung von Vertretern (V) an Endkunden (K). Der Vertreter übermittelte die Bestellungen der Kunden; über V wurde die Ware ausgeliefert und dieser übernahm die Einziehung und Weiterleitung der Zahlungen der Kunden an G. V erhielt eine Provision, die z.T. per Scheck ("bar") ausbezahlt wurde, ihm z.T. aber auch auf einem Warenkonto des V für den Bezug von Waren für sich selbst oder auf einem Verrechnungskonto für die über ihn als Vermittler abgewickelten Warenbezüge der Endkunden gutgeschrieben wurde. G meinte, auch die "in bar" (Scheck) ausgezahlte Provision für die vermittelten Verkäufe an die Kunden mindere ihr (Gs) Entgelt für die Warenlieferungen an die Endkunden.

Entscheidung

Der EuGH stellt in dem von einem englischen Gericht vorgelegten Sachverhalt darauf ab, dass die 2. EG-RL keine Herabsetzung vorsah und die Kunden an G – wenn auch über V abgewickelt – das volle Entgelt gezahlt haben. Hat der Vertreter einen Provisionsanspruch in bestimmter Höhe, mac...