Prof. Dr. Franceska Werth
Leitsatz
1. Die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern setzt nach § 6a Satz 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) voraus, dass an dem Rechtsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von dem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Abhängig ist eine Gesellschaft nach § 6a Satz 4 GrEStG, wenn das herrschende Unternehmen an deren Kapital- oder Gesellschaftsvermögen innerhalb der Vorbehaltens- und Nachbehaltensfristen ununterbrochen zu mindestens 95 % beteiligt ist.
2. Eine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne und kann kein herrschendes Unternehmen im Sinne des § 6a Satz 3 und 4 GrEStG sein.
Normenkette
§ 6a, § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG
Sachverhalt
Die Klägerin ist eine GmbH, die im Februar 2021 in das Handelsregister eingetragen wurde. Mit notariellem Spaltungsvertrag zur Neugründung übertrug die L‐GmbH im Jahr 2020 als Alleingesellschafterin ihre Geschäftsanteile an der P‐GmbH auf die zu diesem Zweck neu zu gründende Klägerin. Die P‐GmbH war Eigentümerin eines Grundstücks. Zum Ausgleich hierfür erhielten die vier Gesellschafter der L‐GmbH, die Anteile i.H.v. 15/40, 12/40, 10/40 und 3/40 hielten, Geschäftsanteile an der Klägerin zu den gleichen Anteilen, wie sie an der L‐GmbH beteiligt waren. Die Abspaltung wurde am 22.2.2021 in das Handelsregister eingetragen.
Der von der Klägerin gegen den GrESt-Bescheid unter Verweis auf § 6a GrEStG erhobene Einspruch hatte keinen Erfolg. Das FG hat die hiergegen erhobene Klage als unbegründet zurückgewiesen (Sächsisches FG, Urteil vom 3...
