Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / III. Mietspiegel

Rz. 74

^{[Autor/Stand]} Wichtige Grundlagen zur Ermittlung der üblichen Miete bilden im Allgemeinen die örtlich aufgestellten Mietspiegel. In den meisten Regionen dürften entsprechende Mietspiegel vorhanden sein. Dennoch wird es auch Gegenden geben, in denen Mietspiegel nicht zur Verfügung stehen. Dieser Problematik wird zweifellos im Jahr 1996, als die Bedarfsbewertung für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer erstmals eingeführt wurde, eine wesentlich stärkere Bedeutung zugekommen sein. Mit der bereits seit 1996 geltenden Vorgabe des Gesetzgebers, unter bestimmten Voraussetzungen die übliche Miete bei der Bewertung von Grundstücken anzusetzen, stand die Finanzverwaltung insb. in ländlichen Gebieten vor einem Ermittlungsproblem, weil bis zu diesem Zeitpunkt eine Sammlung von üblichen Mieten nicht in der geforderten Qualität benötigt wurde. Seit 1996 dürfte sich die Gesamtsituation diesbezüglich wesentlich verbessert haben. Teilweise nutzen die Finanzämter zur Ermittlung der üblichen Miete beispielsweise Anhaltspunkte aus den Unterlagen der Kommunen, die auf kommunaler Ebene für Zwecke der Festsetzung des Wohngeldes herangezogen werden.

Rz. 75

^{[Autor/Stand]} Sofern ein nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe bzw. nach den §§ 558c, 558d BGB erstellter Mietspiegel vorliegt, dürften im Allgemeinen keine Bedenken bestehen, bei der Ableitung der üblichen Miete auf diesen Mietspiegel zurückzugreifen. Dazu ist selbstverständlich vorauszusetzen, dass dieser Mietspiegel auch für den maßgebenden Bewertungsstichtag gilt. Es besteht ein allgemeines Interesse an einer Stärkung der Rechtssicherheit und Qualität sowie der Verbreitung von qualifizierten Mietspiegeln. Hierzu trägt das zum 1.7.2022 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts^[3] und die entsprechende Verordnung...