Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / II. Verwertungsverbot

Rz. 225

^{[Autor/Stand]} Bei der Überprüfung, ob eine Grundsteuerwertfeststellung fortzuschreiben ist, ist das Finanzamt auf die Mithilfe Dritter angewiesen. Eigentumsänderungen werden im Regelfall durch Gerichte und Notare bekannt, die entsprechende Anzeigepflichten haben (vgl. § 18 GrEStG).^[2] In bestimmten Fällen trifft auch den Beteiligten selbst eine entsprechende Anzeigepflicht (vgl. § 19 GrEStG).

Rz. 226

^{[Autor/Stand]} Baumaßnahmen auf dem Grundstück oder an bestehenden Gebäuden werden regelmäßig durch die Bauordnungsämter der Städte, Kreise und Gemeinden mitgeteilt. Deren Tätigkeit wird durch die Pflicht der Beteiligten zur Abgabe von Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte und die Mitteilung von Änderungen unterstützt. S. dazu § 228 BewG.

Rz. 227

^{[Autor/Stand]} Bei der Fortschreibung des Grundsteuerwerts eines Grundstücks dürfen seitens der Behörde allerdings keine Kenntnisse verwertet werden, die sie sich durch Auskunft eines Angehörigen (§ 15 AO) des Grundstückseigentümers ohne dessen Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 101 Abs. 1 Satz 2 AO verschafft hat.^[5]

Rz. 228

^{[Autor/Stand]} Allerdings kann das Finanzamt in diesen Fällen den Sachverhalt nachträglich, auch noch im Einspruchsverfahren, unter Vermeidung des Verfahrensfehlers aufklären und diesen Sachverhalt "nachschieben". Für die fehlerfrei getroffenen Feststellungen besteht kein Verwertungsverbot. Hier ist die Rechtsprechung zur Wiederholung verfahrensfehlerhafter Prüfungsanordnungen und Außenprüfungen sinngemäß anzuwenden.^[7]

Rz. 229

^{[Autor/Stand]} Handelt es sich allerdings um eine fehlerbeseitigende Fortschreibung, so richtet sich der Fortschreibungsstichtag nach § 222 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG. Bekannt i.S. dieser Vorschrift wird der Fehler dem Finanzamt dann erst mit der fehlerfreien F...