Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / B. Nachentrichtung

Rz. 5

^{[Autor/Stand]} In der Praxis zwar nicht der Regelfall, aber dennoch denkbar ist, dass für ein Grundstück eine Steuer noch nicht festgesetzt war und dennoch eine Steuerschuld für das laufende oder ein zurückliegendes Kalenderjahr entsteht.^[2]

Rz. 6

^{[Autor/Stand]} Ein möglicher Anwendungsfall des § 31 GrStG ist die Nachveranlagung des Steuermessbetrags auf einen zurückliegenden Veranlagungszeitpunkt. Nach allgemeinen Grundsätzen kann eine Vorauszahlung nicht gefordert werden, solange zu irgendeinem Zeitpunkt zuvor ein Grundsteuerbescheid nicht ergangen ist; dieses Rechtsverständnis bestätigt § 28 GrStG, der die Existenz eines früheren Steuerbescheids voraussetzt.

Rz. 7

^{[Autor/Stand]} Folge der erstmaligen Festsetzung der Grundsteuer auf einen zurückliegenden Stichtag ist, dass nicht nur die Jahressteuer auf die vergangenen Kalenderjahre, sondern auch die im laufenden Kalenderjahr fälligen Vorauszahlungen (§ 28 GrStG) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Grundsteuerbescheids nachzuentrichten. Dieser Zeitpunkt gilt dann als einheitlicher Fälligkeitstermin der Grundsteuer (inkl. der laufenden Vorauszahlungen).

Rz. 8

^{[Autor/Stand]} Für alle Vorauszahlungen, die nach Ergehen des erstmaligen Grundsteuerbescheids zu entrichten sind, gilt dann die allgemeine Fälligkeitsregel nach § 28 GrStG.

Rz. 9

^{[Autor/Stand]} Der in § 31 GrStG geregelte Sonderfall der Steuererhebung kann für den Steuerpflichtigen zu einer erheblichen Liquiditätsbelastung führen. Hier kann die Gemeinde, wenn es sich um hohe Steuerbeträge handelt, ggf. mit einer Stundung (vgl. § 28 GrStG Rz. 50 f.) entgegenkommen.