Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / 2. Änderung von Grundlagenbescheiden

Rz. 210

^{[Autor/Stand]} Grundlagenbescheide werden ungeachtet ihrer Bestandskraft mit ihrer Wirksamkeit für Folgebescheid verbindlich. Diese Bindungswirkung ergibt sich auch bei Änderungen eines Grundlagenbescheides wobei auf die Bestandskraft des Folgebescheides keine Rücksicht genommen wird. Die Korrektur des Folgebescheides wird über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ermöglicht. Diese Regelung schreibt vor, dass ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern ist, soweit ein Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird.

Rz. 211

^{[Autor/Stand]} Die Folgeänderung muss unabhängig von der Bestandskraft des Grundlagenbescheides erfolgen und ist in dem Rahmen zulässig, in dem der Grundlagenbescheid erlassen, aufgehoben oder geändert wurde. Hierbei sind auch alle Änderungen heranzuziehen, die aufgrund der Anwendung selbständiger Korrekturvorschriften zugunsten und zulasten des Steuerpflichtigen in denjenigen Bescheiden vorgenommen worden sind, die dem zu erlassenden Änderungsbescheid vorangegangen, aber nicht formell bestandskräftig geworden sind.^[3] Die Gesamtaufrollung des Folgebescheides ist allerdings nicht möglich.

Rz. 212

^{[Autor/Stand]} § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO greift auch dann ein, wenn der Grundlagenbescheid ersatzlos aufgehoben wird, weil das Finanzamt nunmehr die Durchführung einer gesonderten Feststellung ablehnt^[5], oder wenn infolge der Änderung eines Grundsteuerwertbescheides für einen vorangegangenen Stichtag die Wertgrenze für eine bereits durchgeführte Wertfortschreibung^[6] auf einen nachfolgenden Stichtag nicht mehr erreicht wird. Der Fortschreibungsbescheid ist dann gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO aufzuheben.^[7]

Rz. 213

^{[Autor/Stand]} Wird nach Übernahme gesondert festgestellter Beste...