Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / 1. Allgemeines

Rz. 80

^{[Autor/Stand]} § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG enthält eine erschöpfende Aufzählung der steuerpflichtigen nicht natürlichen Personen, bei der jede einzelne Gruppe von steuerpflichtigen Gebilden genau begrenzt ist (s. § 3 ErbStG Rz. 52 ff.). Die Aufzählung stimmt im Wesentlichen mit § 1 Abs. 1 KStG überein. Eine weitgehende Übereinstimmung besteht auch mit § 97 Abs. 1 BewG, wonach die dort aufgeführten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen kraft ihrer Rechtsform als gewerbliche Betriebe und ihr gesamtes Vermögen als Betriebsvermögen behandelt werden, was zur Feststellung eines Einheitswerts für das Vermögen der Gesellschaft und dessen anteilsmäßiger Aufteilung auf die Gesellschafter führt (vgl. § 97 BewG Rz. 456 ff.).

Rz. 81

^{[Autor/Stand]} Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ErbStG unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben. Der Begriff der Personenvereinigungen ist mit Wirkung zum 1.1.2024 in § 14a AO definiert. Personenvereinigungen sind Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit zur Verfolgung eines gesetzlich zulässigen Zwecks (§ 14a Abs. 1 AO). Rechtsfähige Personenvereinigungen sind nach § 14a Abs. 2 AO insb. Vereine ohne Rechtspersönlichkeit, rechtsfähige Personengesellschaften sowie Gemeinschaften der Wohnungseigentümer (§ 9a WEG). Problematisch war lange Zeit die Frage, ob bei Personengesellschaften hinsichtlich der Inländereigenschaft i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG auf die Gesellschaft oder die Gesellschafter abzustellen ist. Nach der Rechtsprechung des BFH waren bei Zuwendungen an und von Personengesellschaften nicht die Gesellschaften, sondern die Gesellschafter bereichert bzw. entreichert.^[3] Bei ...