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Sommer, SGB XI § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgren ... / 0 Rechtsentwicklung

Rebecca Döring
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Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft getreten und bestand zunächst nur aus zwei Absätzen.

Zum 1.1.2003 wurde Abs. 2 durch Art. 3 des Beitragssatzsicherungsgesetzes (BSSichG) v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4637) neu gefasst.

Zum 1.1.2005 wurde durch Art. 1 Nr. 1 des Kinder-Berücksichtigungsgesetzes (KiBG) v. 15.12.2004 (BGBl. I S. 3448) die Abs. 3 und 4 angefügt.

Zum 1.7.2008 wurde durch Art. 1 Nr. 34 Buchst. a und b des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) Abs. 1 Satz 1 geändert und Abs. 3a eingefügt. Ebenfalls zum 1.7.2008 wurde durch Art. 8 Nr. 26 des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) Abs. 3 Satz 4 geändert.

Zum 1.1.2013 erfolgte durch Art. 1 Nr. 25 Buchst. a und b des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) neben einer Änderung von Abs. 1 Satz 1 die Anfügung von Abs. 5. 

Zum 1.1.2015 erfolgten durch Art. 1 Nr. 21 des Ersten Pflegestärkungsgesetzes (PSG I) v. 17.12.2014 (BGBl. I S. 2222) sowie durch Art. 6 Nr. 1 Buchst. a des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) v. 21.7.2014 (BGBl. I S. 1133) Änderungen in Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 5 Satz 2.

Zum 1.1.2016 wurde durch Art. 5 Nr. 1 des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) v. 16.7.2015 (BGBl. I S. 1211) Abs. 5 Satz 1 neu gefasst. 

Zum 1.1.2017 erfolgten durch Art. 2 Nr. 32 des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) Änderungen in Abs. 1 Satz 1.

Zum 1.1.2019 wurde durch Art. 11 Nr. 13 des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) v. 11.12.2018 (BGBl. I S. 2394) Abs. 3a Nr. 2 geändert. Ebenfalls zum 1.1.2019 wurde durch Art. 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozi...

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