Sommer, SGB V § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen V ... / 2.6 Entzug der Zulassung/Ermächtigung (Abs. 6)

Rz. 107

Die Vorschrift enthält Sonderregelungen, die den allgemeinen Vorschriften des SGB X vorgehen. Für den Zulassungsentzug, den Entzug der Ermächtigung , der von den Zulassungseinrichtungen als Verwaltungsakt erlassen wird, nennt Abs. 6 drei Gründe. Die Aufzählung ist erschöpfend; weitere Gründe sind nicht geeignet, eine Zulassung zu entziehen.

Der erste Grund liegt darin, dass die Voraussetzungen für die Zulassung nicht oder nicht mehr vorliegen. Möglich ist z. B., dass die Zulassung aufgrund fehlender oder falscher Angaben zu Unrecht erteilt worden war, der Vertragsarzt nicht mehr hauptberuflich vertragsärztlich tätig ist oder die Approbation als Zulassungsvoraussetzung wegen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit für die Ausübung des ärztlichen Berufs ruht oder entzogen worden ist. In diesen Fällen ist die Zulassung zu entziehen, weil es an grundlegenden Voraussetzungen der Zulassung fehlt. Das BSG hat mit Urteil v. 21.6.1995 (6 RKa 60/94) entschieden, dass ein die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllender Arzt, der sich die Vertragsarztzulassung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen hat, nicht unter Berufung auf den dadurch erlangten formalrechtlichen Status vertragsärztliche Leistungen erbringen oder bewirken kann. Sind Leistungen vergütet oder Verordnungen abgerechnet worden, sind sie im Wege der Schadensregulierung den Krankenkassen zurückzuzahlen. Keine Rolle spielt dabei, ob die Leistungen qualitativ einwandfrei und zur Zufriedenheit des Patienten erbracht worden sind. Verliert ein Vertragsarzt z. B. aufgrund einer Rauschgiftsucht die Eignung als Vertragsarzt, wäre die Zulassung ebenfalls zu entziehen, weil die Eignung für die vertragsärztliche Versorgung eine grundlegende Zulassungsvoraussetzung darstellt. Für die Ermächtigung von Ärzten oder Ei...