Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 2.3 Terminservicestellen (Abs. 1a)

Rz. 24

Der Absatz ergänzt den Sicherstellungsauftrag des Abs. 1. Der Sicherstellungsauftrag umfasst auch die angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der fachärztlichen Versorgung (Satz 1). Im Ansatz war diese Regelung bereits in § 75 Abs. 1 Satz 2 und 4 i. d. F. des GKV-VStG enthalten, ohne dass diese Regelung praktische Bedeutung erlangt hätte (Rademacker, in: BeckOGK, SGB V, § 75 Rz. 19). Angemessen und zeitnah sind zwei unbestimmte Rechtsbegriffe. "Zeitnah" bekommt schon dadurch Konturen, dass nach Satz 3 Nr. 1 die Terminservicestelle bei Vorliegen einer Überweisung zu einem Facharzt innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin bei einem Leistungserbringer nach § 95 Abs. 1 Satz 1 zu vermitteln haben. Die Wartezeit auf den zu vermittelnden Behandlungstermin darf 4 Wochen nicht überschreiten (Satz 5). Zur Angemessenheit gehört auch, dass die Entfernung zumutbar sein muss. Die dazu möglichen Ermittlungsoptionen bleiben in der Gesetzesfassung offen. Übertragbare Anhaltspunkte könnte die Rechtsprechung zur Bedarfsprüfung bei der Versorgung durch Hausärzte sein, bei denen nicht mehr als 25 km Wegstrecke als angemessen angesehen worden ist (BSG, Urteil v. 17.3.2021, B 6 KA 2/20 R) und bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die Erreichbarkeit einzubeziehen ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 4.3.2020, L 11 KA 75/18). Stattdessen konkretisiert § 6 Abs. 1 der Anlage 28 zu BMV-Ä die zumutbare Entfernung dahin, dass die Festlegung über den Zeitbedarf für das Aufsuchen des von der Terminservicestelle vermittelten Arztes bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wie folgt festgelegt wird:

1. Arztgruppen der hausärztlichen und allgemeinen fachärztlichen Versorgung allgemeinen fachärztlichen Versorgung: erforderliche Zeit für das Aufsuchen des nächsten geeigneten Facharz...