Sommer, SGB V § 126 Versorgung durch Vertragspartner / 2.2.5 Eignungskriterien (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 15

Nach der Präambel der vorgenannten Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes werden die im Gesetz allgemein beschriebenen Anforderungen an die technische und persönliche Eignung bzw. Leistungsfähigkeit der Leistungserbringer konkretisiert, d. h., es werden Eignungskriterien für die einzelnen Versorgungsbereiche festgelegt. Diese sind von den Krankenkassen vor einem Vertragsabschluss zu prüfen (BT Drs. 16/3100 S. 141).

Die Krankenkassen stellen sicher, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift erfüllt sind. Die Leistungserbringer führen den Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 Satz 2 durch die Vorlage eines Zertifikats einer Präqualifizierungsstelle, bei Verträgen nach § 127 Abs. 3 kann der Nachweis im Einzelfall auch durch eine Feststellung der Krankenkasse erfolgen. Die Präqualifizierungsbestätigungen/-zertifikate sind auf höchstens 5 Jahre zu befristen. Die Eignungskriterien sind nicht nur auf persönliche Personen bezogen, sie gelten auch für juristische Personen, Unternehmen als Ganzes oder Betriebsstätten (Lungstras, in: Becker/Kingreen, SGB V, § 126 Rz. 6). Die Bezeichnungen "ausreichend", "zweckmäßig" und "funktionsgerecht" sind unbestimmte Rechtsbegriffe. Das Gesetz schreibt keine bestimmte Ausbildung des Leistungserbringers vor, es kommt auf die berufsrechtlichen Voraussetzungen an. Soweit es sich um Handwerksbetriebe handelt, müssen die Maßgaben der Handwerksordnung oder Ausbildungsordnungen wie z. B. die Augenoptiker-Ausbildungsverordnung eingehalten werden. Das BSG (Urteil v. 27.11.2011, B 3 KR 14/10 R) hat entschieden, dass der Zugang eines Hilfsmittelerbringers nicht von fachlichen Anforderungen abhängig gemacht werden darf, die über die gesetzlichen Voraussetzungen hinausgehen.

Seit dem Inkrafttreten des HHVG im April 20...