Sommer, SGB V § 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift gehört zum Dritten Abschnitt, der den Titel "Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen" trägt, und ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Sie hat § 371 Reichsversicherungsordnung (RVO) abgelöst.

Aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch v. 20.12.1991 (BGBl. I S. 2325) sind in Abs. 1 der Satz 3 geändert und durch das Gesundheitsstrukturgesetz v. 20.12.1992 (BGBl. I S. 2266) die Sätze 4 und 5 eingefügt worden. Ebenfalls mit dem Gesundheitsstrukturgesetz ist Abs. 4 Satz 3 mit Wirkung zum 1.1.1993 modifiziert worden, der mit dem Fallpauschalengesetz (FPG) v. 23.4.2002 (BGBl. I S. 1412) um das Krankenhausentgeltgesetz als Maßstab für die Pflegesatzverhandlungen mit dem Krankenhaus erweitert worden ist.

Aufgrund des Föderalismusreform-Begleitgesetzes v. 5.9.2006 (BGBl. I S. 2098) ist das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe Ausbau und Neubau von Hochschulen (Hochschulbau-Förderungsgesetz) v. 1.9.1969 (BGBl. I S. 1556) in der jeweiligen Fassung als Grundlage für die Anerkennung als Hochschulklinik mit Wirkung zum 1.1.2007 (vgl. Art. 125c GG i. V. m. Art. 22 Satz 1 Föderalismusreform-Begleitgesetz) aufgehoben und durch die für den Hochschulbau des jeweiligen Landes geltenden Vorschriften ersetzt worden. Damit hat sich die Rechtsgrundlage für Hochschulkliniken geändert, die jetzt in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) sind in Abs. 1 Satz 1 und in Abs. 2 Satz 2 die Wörter "Verbände der" mit Wirkung zum 1.7.2...