Sommer, SGB V § 341 Elektronische Patientenakte / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernommen und umfassend neu strukturiert. Ferner werden sie weiterentwickelt und im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Vorgaben differenziert ausgestaltet. In § 341 wird das bislang geltende Recht aus § 291a Abs. 3 Nr. 4 zu den Inhalten der elektronischen Patientenakte als einer Anwendung der Telematikinfrastruktur nach § 334 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 übernommen und weiter konkretisiert.

Rz. 1a

Art. 1 Nr. 47 des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1309) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 9.6.2021 in Abs. 2 Nr. 1, 4, 9, 11 und 13 geändert. Die Notfalldaten werden sowohl in der Patientenakte als auch in der Patientenkurzakte vorgehalten und aktualisiert. Hebammen erhalten erweiterte Möglichkeiten, Daten in der Patientenakte zu dokumentieren. In die Patientenakte werden Daten aus digitalen Gesundheitsanwendungen (§ 33a) aufgenommen. Die Verordnungen enthalten zukünftig auch Dispensierinformationen. Die Patientenakte kann für Daten aufgrund der Teilnahme an strukturierten Behandlungsprogrammen (§ 137f) genutzt werden.

Rz. 1b

Art. 1 Nr. 21 des Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG) v. 20.12.2022 (BGBl. I S. 2793) hat mit Wirkung zum 29.12.2022 Abs. 2 Nr. 10 ergänzt. Es hande...