Sommer, SGB V § 322 Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit über die Schlichtungsstelle

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernommen und umfassend neu strukturiert. Ferner werden sie weiterentwickelt und im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Vorgaben differenziert ausgestaltet. Die §§ 319 bis 322 übernehmen das bisher in § 291c enthaltene geltende Recht. § 322 regelt die Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) über die Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik (gematik).

1 Allgemeines

Rz. 2

Entscheidungen der Schlichtungsstelle sind dem BMG zur Prüfung vorzulegen. Das Prüfverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, in dem dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) vor seinem Abschluss die Gelegenheit gegeben werden muss, eine Stellungnahme abzugeben. Das BMG beschränkt seine Prüfung darauf festzustellen, ob die Schlichtungsstelle bei ihrer Entscheidung das Gesetz und sonstiges Recht beachtet hat. Zweckmäßigkeitserwägungen sind im Rahmen der Rechtsaufsicht nicht zulässig. Das BMG hat ein Beanstandungsrecht sowie das Recht zur Ersatzvornahme und wird dabei von der gematik unterstützt. Die wirksame Entscheidung der Schlichtungsstelle oder die Ersatzvornahme durch das BMG sind für Leistungsträger (Krankenkassen) und Leistungserbringer verbindlich.

2 Rechtspraxis

2.1 Prüfung durch das BMG (Abs. 1)

Rz. 3

Eine Entscheidung der Schlichtungsstelle ist dem BMG zur Prüfung vorzulegen. Unbeanstandete Entscheidungen sind für die Gesellschafter der gematik, Leistungserbringer sowie Krankenkassen und ihre Verbände verbindlich. Das BMG prüft, ob die Ent...