Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 91a Verhandlung im Wege der Bi ... / 1 Allgemeines

Rz. 1

§ 91a FGO wurde durch Art. 12 des Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten v. 15.7.2024 mit Wirkung vom 19.7.2024 aufgehoben.^[1]

Der aufgehobene § 91a FGO war durch Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren v. 25.4.2013^[2] mit Wirkung ab 1.11.2013 neu gefasst worden. Danach sollten die Möglichkeiten zur Nutzung von Videokonferenztechnik erweitert werden. Das Gericht konnte nunmehr auch von Amts wegen den Beteiligten etc. gestatten, an mündlichen Verhandlungen und an Erörterungsterminen per Videokonferenz teilzunehmen.^[3] Die in § 93a FGO a. F. vorgesehene Möglichkeit, Zeugen und Sachverständige per Videokonferenz zu vernehmen, war jetzt im Wesentlichen in § 91a Abs. 2 FGO übernommen worden. Die Regelung galt für Anordnungen des Gerichts, die ab dem 1.11.2013 getroffen wurden.^[4] Gemäß Art. 9 des Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren konnten die Landesjustizverwaltungen allerdings durch Rechtsverordnung vorsehen, dass § 91a FGO sowie die vergleichbaren Vorschriften in den anderen Prozessordnungen ganz oder teilweise bis längstens 31.12.2017 keine Anwendung finden.

Rz. 2

Eine Übersicht über die Standorte von Videokonferenzanlagen bei den Gerichten findet sich im Justizportal des Bundes und der Länder (http://www.justiz.de/verzeichnis/...