Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 63 Prozessführungsbefugnis

1 Allgemeines

1.1 Inhalt und Zweck

Rz. 1

§ 63 FGO regelt als Gegenstück zu § 40 Abs. 2 FGO^[1] die passive Prozessführungsbefugnis und damit, wer auf Beklagtenseite zulässigerweise zum Beteiligten^[2] eines Verfahrens vor dem FG werden kann.^[3] Zu unterscheiden ist dies von der materiellen Sachlegitimation und damit von der Frage, ob der Beklagte materiellrechtlich zuständig für die Vornahme der begehrten oder angefochtenen Handlung bzw. für das festzustellende Rechtsverhältnis ist.^[4] Im finanzgerichtlichen Verfahren gilt nach den Regelungen des § 63 FGO das Behördenprinzip.^[5] In den Verfahren vor den Verwaltungs- oder Sozialgerichten^[6] gilt demgegenüber regelmäßig das Rechtsträgerprinzip.^[7] Bei § 63 FGO handelt es sich nicht um eine Auslegungsvorschrift^[8], sondern um eine allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzung.^[9]

1.2 Verhältnis zu anderen Regelungen

Rz. 2

§ 32i AO ist im Verhäl...