Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 128 Statthaftigkeit der Beschwerde / 3.2.5 Entscheidungen nach § 128 Abs. 4 FGO

Rz. 36

Nach Abs. 4 ist in Streitigkeiten über Kosten die Beschwerde nicht (mehr) gegeben. Kostenentscheidungen sind damit nicht anfechtbar, auch wenn sie sachlich unrichtig sind.^[1] Deshalb ist auch eine nicht-förmliche sachliche Überprüfung der Streitwertfestsetzung des FG durch den BFH ausgeschlossen.^[2]

Dies gilt nach Abs. 4 S. 2 lediglich nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Die Ausnahme des Abs. 4 S. 2 betrifft nur Verfahren, deren Gegenstand in der Hauptsache Kosten sind und die das FG durch Urteil entschieden hat, d. h. wenn das FG über eine Klage gegen die Auferlegung der Kosten durch Urteil entschieden und die Revision nicht zugelassen hat^[3]; ebenso für ein Klageverfahren wegen Erstattung der Kosten des Vorverfahrens in Kindergeldangelegenheiten nach § 77 EStG.^[4]

Rz. 37

Die Beschwerde ist demnach nicht statthaft bei:

• Entscheidungen über Kosten, Gebühren und Auslagen aller Art. Dazu gehört auch der Beschluss, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.^[5] Die Unanfechtbarkeit dieser Entscheidungen kann auch nicht über den Umweg einer Richterablehnung wegen Befangenheit umgangen werden.^[6] Deshalb ist auch eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in Kostensachen unzulässig^[7];
• sog. isolierte Kostenentscheidungen, z. B. nach Klagerücknahme oder Erledigung in der Hauptsache.^[8] Dies gilt auch für Verfahren wegen der Kosten nach Erledigung eines Rechtsstreits wegen Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds^[9] oder in Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung.^[10] Die Kostenbeschwerde ist auch dann nicht statthaft, wenn lediglich formal die Entscheidung in der Sache, aber ausschließlich die Kostenfolge angegriffen wird.^[11] Die Beschwerde kann auch nicht in entsprechender Anwendu...