Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 88 Untersuchungsgrundsatz / 3.2.4.1.4 Beweiswürdigung

Rz. 82

Die AO enthält – wie auch anderweitiges Verfahrensrecht – keine allgemeine Vorschrift zur Beweiswürdigung oder zum Beweismaß, also mit welchem Grad an Gewissheit oder Wahrscheinlichkeit der der Besteuerung zugrundezulegende Sachverhalt festgestellt werden muss.^[1] § 96 Abs. 1 S. 1 FGO schreibt – wie auch § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO und § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO – vor, dass das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheidet. Gleiches gilt für das behördliche Verfahren.^[2] Das Ermittlungsergebnis ist also durch die Finanzbehörde frei zu würdigen. Es ist zu prüfen, ob die Feststellungen geeignet sind, die geforderte Überzeugung von einem bestimmten Sachverhalt zu verschaffen. Der Würdigung unterliegt der gesamte Verfahrensstoff, nicht nur die mithilfe eines bestimmten Beweismittels gewonnenen Erkenntnisse. Bei ihrer Entscheidung hat die Finanzbehörde nach § 88 Abs. 1 S. 2 AO alle Umstände zu berücksichtigen. Die Behörde darf sich nicht willkürlich auf einzelne Gesichtspunkte beschränken.

Rz. 83

Andererseits ist sie an Beweisverwertungsverbote gebunden. Danach darf sie Beweise, die unter Verstoß gegen ein Beweis(erhebungs)verbot erlangt wurden, nicht in die Entscheidung einbeziehen. Dies gilt jedenfalls für Aussagen, die unter Verletzung von Auskunftsverweigerungsrechten^[3] sowie für Erkenntnisse, die unter Verletzung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses^[4] erlangt wurden.^[5]

Rz. 83a

Dies bedeutet aber nicht, dass in Fällen der Grundrechtsverletzung bei Ermittlungsmaßnahmen notwendig die Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse zulasten der Stpfl. unzulässig wird. Vielmehr wäre dies auch an der Gesetzmäßigkeit^[6] und Gleichmäßigkeit^[7] der Besteuerung als Verfassungsgrundsätze zu messen.

Wäre ein Ermittlungsergebni...