Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs / 8.1.2 Regelungscharakter

Rz. 48

Verwaltungsakte i. d. S. sind Maßnahmen der Finanzbehörde im Verwaltungsverfahren^[1] mit einem auf einer Willensentscheidung beruhenden Regelungscharakter.^[2]

Nach der Rspr. sind Verwaltungsakte z. B. auch:

• die Anrechnungsverfügung bei der Abrechnung eines Steuerbescheids nach § 36 Abs. 2 EStG, § 31 KStG, § 20 Abs. 1 GewStG^[3];
• die Arbeitgeberbescheinigung im Kindergeldverfahren^[4];
• der Aufteilungsbescheid nach § 279 AO^[5];
• der Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d Abs. 3 EStG^[6];
• die Feststellung einer unrechtmäßigen Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung^[7];
• der Antrag auf Zulassung des Beitritts zur Zwangsversteigerung nach § 322 Abs. 3 S. 2 AO, wenn darin bestätigt wird, dass die Voraussetzungen der Vollstreckung vorliegen^[8];
• die Lohnsteuer-Anrufungsauskunft nach § 42e EStG und nicht nur eine nicht anfechtbare Wissenserklärung.^[9] Gegen die Erteilung einer "unrichtigen" Auskunft ist deshalb der Einspruch gegeben.^[10] Er ist in jedem Fall zulässig, wenn die Auskunftserteilung abgelehnt wird, da der Stpfl. einen Rechtsanspruch auf Erteilung besitzt^[11];
• die Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) einer Anrufungsauskunft^[12];
• die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO^[13];
• die Erteilung des Leistungsgebots nach § 254 Abs. 1 S. 1 AO^[14];
• die Aufforderung zur Abgabe der Anlage EÜR zur ESt-Erklärung nach § 60 Abs. 4 EStDV^[15];
• die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme^[16];
• die nach § 77 EStG zu treffende Kostenentscheidung der Familienkasse, die aber einen Teil der Einspruchsentscheidung darstellt und deshalb nach § 348 Nr. 1 AO nicht noch einmal isoliert mit einem Einspruch anfechtbar ist.^[17]

Rz. 48a

Verwaltungsakte, die i. d. S. eine Regelung treffen, sind stets die Ablehnung einer solchen Maßnahme^[18] oder auch der Erbringung einer sonstigen Leistung, die s...