Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 200a Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen

1 Allgemeines

1.1 Inhalt und Bedeutung

Rz. 1

§ 200a AO wurde durch das DAC7-UmsG v. 20.12.2022^[1] mit Wirkung vom 1.1.2023 eingeführt (zur erstmaligen Anwendung der Vorschrift s. Rz. 2). Die Vorschrift ist Teil einer Reform der Außenprüfung, die darauf zielt, die Prüfungsdauer zu verkürzen und die zeitliche Nähe der Außenprüfung zum Prüfungszeitraum zu verbessern. In diesem Zusammenhang wurde § 171 Abs. 4 AO dahingehend geändert, dass die Ablaufhemmung nach S. 1 spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres endet, in dem die Prüfungsanordnung bekannt gegeben wurde.^[2] Um zu verhindern, dass auch solche Stpfl. von dieser Änderung profitieren, die das Prüfungsverfahren durch Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten verzögern, sieht § 200a AO die Möglichkeit eines sog. qualifizierten Mitwirkungsverlangens vor, dessen nicht rechtzeitige oder nicht vollständige Erfüllung besondere Sanktionen und Rechtsnachteile nach sich zieht.^[3]

Abs. 1 legt in S. 1 die zeitlichen Voraussetzungen eines qualifizierten Mitwirkungsverlangens sowie die bei seinem Erlass zu beachtenden Formerfordernisse fest und sieht in S. 2 eine Begründungserleichterung für den Fall vor, dass der Stpfl. auf die Möglichkeit eines qualifizierten Mitwirkungsverlangens hingewiesen wurde. S. 3 regelt unter Bezugnahme auf § 200 Abs. 2 AO, an welchem Ort der Stpfl. seiner Pflicht zur Vorlage angeforderter Unterlagen nachzukommen hat. S. 4 legt die Frist fest, innerhalb derer der Stpfl. das qualifizierte Mitwirkungsverlangen zu erfüllen hat.

Abs. 2 ordnet in S. 1 für den Fall der nicht rechtzeitigen oder nicht hinreichenden Erfüllung des qualifizierten Mitwirkungsverlangens die Festsetzung eines Mitwirkungsverzögerungsgeldes an. Die S. 2 und 3 enthalten Regelungen zur Höhe des Mitwirkungsverzögerungsgeldes und zur Zeitdauer, für die es höchstens festzuse...